Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

 
 
3. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 24.10.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:20
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Kreisausschuss 19

Kreisausschuss 19.09.2007 – TOP 5:

Anfrage von Herrn Zeymer zur Bauschuttablagerung auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Hillersleben

 

Herr Bredthauer führte aus, dass diese Bauschuttablagerung vorhanden ist. Sie befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Haldensleben/OT Wedringen (Gemarkung). Das Bundesvermögensamt hatte dem Ortsbürgermeister Wedringen die Zustimmung zur Ablagerung von 200 m3 Erdstücke zur Errichtung eines Sichtschutzwalles gegeben. Es sind tatsächlich Bauschutt, Baustellenabfälle, Hausmüll und mit Baustellenabfall vermischter Erdaushub abgelagert worden. Der Anlieferer bzw. das Unternehmen wurde ermittelt und im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und in einem abfallrechtlichen Verfahren angehört – das Anhörungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Ortsbürgermeister wurde bereits angehört. Diese Ablagerung stellt einen genehmigungspflichtigen Eingriff dar, der auch durch ein nachträgliches Verfahren nicht mehr legalisiert werden kann. Der Landkreis geht derzeit davon aus, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung erforderlich ist und diese verfügt wird. Wer als Störer in Anspruch genommen wird ist noch offen, da die Anhörungsverfahren noch laufen.

 

Herr Zeymer bat um den schriftlichen Sachstandsbericht dazu.

 

Dieser wird in aktualisierter Form zur Verfügung gestellt.