Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
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Kreisausschuss 19.09.2007 – TOP
5: Anfrage von Herrn Zeymer zur
Bauschuttablagerung auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Hillersleben Herr Bredthauer führte aus, dass diese
Bauschuttablagerung vorhanden ist. Sie befindet sich auf dem Gebiet der Stadt
Haldensleben/OT Wedringen (Gemarkung). Das Bundesvermögensamt hatte dem
Ortsbürgermeister Wedringen die Zustimmung zur Ablagerung von 200 m3 Erdstücke
zur Errichtung eines Sichtschutzwalles gegeben. Es sind tatsächlich Bauschutt,
Baustellenabfälle, Hausmüll und mit Baustellenabfall vermischter Erdaushub
abgelagert worden. Der Anlieferer bzw. das Unternehmen wurde ermittelt und im
Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und in einem abfallrechtlichen
Verfahren angehört – das Anhörungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der Ortsbürgermeister wurde bereits angehört. Diese Ablagerung stellt einen
genehmigungspflichtigen Eingriff dar, der auch durch ein nachträgliches
Verfahren nicht mehr legalisiert werden kann. Der Landkreis geht derzeit davon
aus, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung erforderlich ist und diese verfügt
wird. Wer als Störer in Anspruch genommen wird ist noch offen, da die
Anhörungsverfahren noch laufen. Herr Zeymer bat um den schriftlichen
Sachstandsbericht dazu. Dieser wird in aktualisierter Form zur
Verfügung gestellt. |
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