Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

 

1. Sitzungsorte des Kreistages

 

Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 12.07.2007 regte Herr Keindorff an, die Kreistagssitzungen an verschiedenen Orten des Landkreises stattfinden zu lassen.

Der Vorstand verständigte sich dazu und unterbreitete vor dem Hintergrund der geringsten Fahrkosten den Vorschlag “Sitzungsort: Haldensleben”.

 

Herr Zahn schlug der Fairness halber vor, zumindest die ehemalige Kreisstadt Oschersleben (Bode) einzubeziehen (Sitzungen z.B. abwechselnd in Haldensleben und Oschersleben).

 

Herr Keindorff untermauerte sein Ansinnen, verschiedene Sitzungsorte zu wählen, da es sich um einen großen Landkreis handelt.

 

Herr Dr. Daehre schlug Folgendes vor:

Die Fachausschüsse sollten in verschiedenen Orten des Landkreises tagen. Dies könnte verbunden werden mit einer Sprechstunde für Einwohner und Bürger, die dann im Vorfeld der Sitzungen die Möglichkeit hätten, ihre Anliegen vor Ort vorzutragen.

Bei den Kreistagssitzungen sollte Oscherleben (Bode) einbezogen werden.

 

Die Kreistagsmitglieder befürworteten dieses Verfahren.

 

2. Kommunale/r Gleichstellungsbeauftragte/r

 

Frau Wolff erinnerte an den letzten Kreistag zum o.g. Thema. Die SPD-Fraktion unterbreitete einen anderen Vorschlag als die Verwaltung, da aus ihrer Sicht die Landesgesetzgebung nicht eingehalten wurde. Sie hat sich in der Folgezeit mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales in Verbindung gesetzt: Es gibt ein Schreiben des Innenministeriums an das Landesverwaltungsamt, in dem der Landkreis eindeutig aufgefordert wurde, dem Gesetz nachzukommen. Es kam somit die Weisung, dass ausschließlich eine Frau als kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu bestimmen ist.

Sie hinterfragte, ob sich das Landesverwaltungsamt diesbezüglich an den Landkreis gewandt hat.

 

Herr Bredthauer merkte vorab an, dass dem Landkreis Fragen zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männern – insbesondere der Benachteilung von Frauen – wichtig sind, in Einzelfällen sogar existenziell wichtig sind. Der wirksamen Erfüllung von Gleichstellungsaufgaben kommt darum eine erhöhte Bedeutung zu. Dieser materiellen Bedeutung wird man nicht gerecht, wenn in öffentlichen Diskussionen in zuweilen spitzfindiger Art und Weise – gelegentlich auch auf unzutreffender oder unvollständiger rechtlicher und sachlicher Grundlage – lediglich vordergründig über Fragen diskutiert. Diese vordergründigen Streitigkeiten sind allein dazu geeignet, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung die Bedeutung des Gleichstellungsauftrages und die der Benachteiligungsfragen verkannt wird – das sollte vermieden werden. In den bisherigen öffentlichen Diskussionen kam nicht zur Sprache, ob der Landkreis Gleichstellungs-, Behinderten- und Integrationsaufgaben effektiv und wirksam erfüllt – es wird lediglich über Formalien diskutiert. Es muss sich der materiellen Frage gestellt werden.

 

Es läuft derzeit ein kommunalaufsichtliches Verfahren. Er bittet um Verständnis, dass aufgrund des laufenden Verfahrens keine öffentlichen Ausführungen ergehen – dies kann gegebenenfalls im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

 

3. Jugendhilfeausschuss vom 24.09.2007 – Erklärung der CDU-Fraktion

 

Herr Behrens informierte, dass die CDU-Fraktion Herrn Martin Schindler als stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses unterstützt und somit für diese Funktion vorgeschlagen hat.

 

Sitzungspause: 16:53 Uhr bis 17:03 Uhr