Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  

 
 
2. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5.2 Beschluss:072/BKT/2007
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
072/BKT/2007 Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kaufhold
Reulecke
Bredthauer
Federführend:Büro Kreistag/Wahlen Beteiligt:Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen
Bearbeiter/-in: Kaufhold, Ingetraut   

Herr Zeymer hinterfragte, warum es im § 7 Abs

 

Herr Zeymer führte aus, dass Dienstreisen vom Wohn- zum Dienstort führen. Er hinterfragte die Einschränkung im § 7 Abs. 3 – warum es nur drei Dienstorte gibt (Haldensleben, Oschersleben, Wolmirstedt), da Sitzungen nicht nur in diesen Orten stattfinden – und ob dieser Absatz nicht entfallen könnte.

 

Herr Bredthauer informierte, dass die Entschädigungssatzung eine Sonderregelung enthält. Bei Wegfall des Abs. 3 müsste in jedem Fall geregelt werden, welcher Dienstort gilt.

Zur Systematik: Abs. 3 ist die grundsätzliche Regelung. In Sonderfällen, wenn zu besonderen Sitzungen geladen wird, gilt dies als Dienstort.

 

Herr Lortz fragte, ob diese Regelung auch für die Ausschüsse gilt, da sich die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses vorgenommen haben, verschiedene Sitzungsorte festzulegen.

 

Herr Bredthauer bat für solche Fälle um Abstimmung mit dem Landrat oder Büro des Kreistages (Anzeigen der Sitzungsorte).

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die “Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)”.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 072/BKT/2007 erhoben.