Auszug - Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.07.2007  

 

 

Es gab folgende Anmerkungen zur Niederschrift des Kreistages vom 12.07.2007:

 

Herr Kanngießer bat darum, seine protokollierte Aussage zum TOP 66 “Sachantrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2007: Fusion der Börde- und Ohrekreis-Sparkasse zum 01.01.2008” zu berichtigen, da diese vom tatsächlich Gesagten abweicht.

Gesagt wurde, dass die SPD-Fraktion den Sachantrag in der Intention eingebracht hat, die Fusion beider Institute zum spätest möglichen Zeitpunkt zu verhindern. Nachdem die Verwaltung – vertreten durch den stellvertretenden Landrat, Herrn Bredthauer – glaubhaft dargestellt hat, dass sie im ersten Halbjahr 2008 einen Beschlussentwurf erarbeitet, der die rückwirkende Fusion beider Sparkassen mit Wirkung vom 01.01.2008 beinhalten wird, sieht die SPD-Fraktion ihr Ziel erreicht und zieht daraufhin den Antrag zurück.

 

Herr Senkel bat um Ergänzung seiner Aussage zum TOP 60 “Geschäftsverteilung der/des Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der/des Kommunalen Behindertenbeauftragten”. Neben § 11 (Kommunale Gleichstellungsbeauftragte) der Hauptsatzung des Landkreises Börde  wies er darauf hin, dass Grundziel einer Kreisgebietsreform die Synergien sind. Dort Einspareffekte zu suchen, sah er bei diesem Punkt gegeben. Auch wenn auf seine Frage - warum das diesbezüglich nicht gemacht wurde - im letzten Kreistag keine Antwort kam, wollte er die Aussage dennoch in der Niederschrift vermerkt haben.

 

Die Niederschrift wurde einschließlich der Berichtigung/Ergänzung bestätigt.