Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Kühne (CDU) bezieht sich auf die Unterschutzstellung eines Trappenschutzgebietes in der Gemarkung Wanzleben. Die Unterschutzstellung ist aufgrund eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2014 nichtig, dem Landkreis sei das Urteil bekannt. Er fragt nach, wie der Landkreis die Nichtigkeit der Unterschutzstellung kommunizieren wird.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Herr Schmette (CDU) verweist auf die geleistete Hilfe des Landkreises beim Hochwasser im Landkreis Harz. Die Feuerwehren haben das Hochwassergebiet mit den Fahrzeugen, mit denen sie im Brandschutzzug integriert sind, erreicht, so Herr Schmette. Andere Landkreise verwenden für solche Einsätze normale Mannschaftstransporter. Er stellt folgende Frage:

Gibt es aus Sicht des Landkreises eine fachliche Begründung, warum tatsächlich die Einsatzfahrzeuge für diese Fahrten genutzt wurden oder wäre in der Zukunft die Nutzung von Mannschaftstransportern denkbar?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Herr Mewes (UWG) regte bereits die Teilnahme der zuständigen Ministerinnen und Minister an den entsprechenden Ausschusssitzungen des Landkreises Börde zum Thema Intel an.

Er fragt nach einem aktuellen Stand.

Der Landrat antwortet, dass sich dies noch in der Abstimmung befindet. 

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Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bezieht sich auf die Fragen der Fraktion an den Wirtschaftsminister zum Thema Intel und bittet um Auskunft, wann diese beantwortet werden.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.