Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

• die 3. Änderungssatzung zur Haushaltssatzung 2017 in der Fassung der Heilungssatzung vom 27.02.2020 und die 4. Änderungssatzung zur Haushaltssatzung 2018 in der Fassung der Heilungssatzung vom 02.12.2021 wird am 25.01.2024 auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht

• die Haushaltspläne mit ihren Anlagen liegen nach § 102 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) zur Einsichtnahme vom 29.01.2024 bis 06.02.2024 im Amt für Finanzen öffentlich aus

• für 2017 wurde die nach § 107 Abs. 4 und 108 Abs. 2 KVG LSA erforderliche Genehmigung für die Höhe der genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen und Kreditaufnahmen durch das Landesverwaltungsamt am 04.01.2024 unter dem Aktenzeichen 206.4.4-10402-BK-2017/Heilung erteilt

• für 2018 wurde die nach § 107 Abs. 4 und 108 Abs. 2 KVG LSA erforderliche Genehmigung für die Höhe der genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen und Kreditaufnahmen durch das Landesverwaltungsamt am 11.01.2024 unter dem Aktenzeichen 206.4.4-10402-BK-2018/Heilung erteilt

• vom 19.01 bis zum 28.01.2024 präsentiert sich der Landkreis Börde als einer von knapp 1.300 Austellern auf der Grünen Woche in Berlin

• der Landkreis Börde nimmt dieses Jahr zum 10. Mal teil

• besonderes Highlight und Neuerung: am 23.01.2024 der Regionaltag Elbe-Börde-Heide, der die Vielfalt und die Vorzüge des Landkreises Börde präsentierte / Eröffnung fand durch den Landrat statt / Besucher lernten u. a. touristische Leuchttürme und lohnende Ausflugsziele im Landkreis Börde kennen

• am Gemeinschaftstand zu finden waren: Motorsportarena in Oschersleben, Hotel Sportarena Oschersleben, die Hövelmann Logistik GmbH & Co.KG aus Hermsdorf

• Nordzucker AG Klein Wanzleben unterstützte den Gemeinschaftsstand mit ihren Produkten

• der Landrat löste am 18.01.2024 seinen Sozialpreis vom Unternehmerstammtisch 2023 ein und hilft mit Unterstützung vom Beigeordneten in einer Werkstatt für behinderte Menschen

• Gespräche mit Geschäftsführerin Frau Schnee und Bereichsleiter Herrn Belling über Herausforderungen im Arbeitsalltag

• Austausch und Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Wäscherei

• Wiederholung im Mai 2024 in der Tischlerei geplant

• feierliche Einweihung der Natura 2000 Informationstafeln am 15.01.2024 im Olbe- und Bebertal bei Haldensleben

• konnten dank ELER-Förderung aufgestellt werden

• Informationstafeln sind Teil eines Projektes, welches ein weit verknüpftes Netz von Schutzgebieten in ganz Europa darstellt

• Natura Schutzgebiet soll in Zukunft den bewussten Naturtourismus fördern und auf die wertvollen Schutzgebiete hinweisen

• weitere Tafeln werden in diesem Jahr aufgestellt (zwischen Hundisburg, Bebertal und Rottmersleben)

• Anfrage des Katastrophenstabes Landesverwaltungsamt

• 1. Einsatz am 04.01.2024: Fachdienst Brandschutz I wurde in das Hochwassergebiet Mansfeld-Südharz entsendet

• 141 Einsatzkräfte aus den Freiwilligen Feuerwehren des gesamten Landkreises unterstützten 12 Stunden bei der Deichverteidigung und dem Sandsackverbau in der Ortschaft Oberröblingen

• 2. Einsatz am 08.01.2024: Fachdienst Brandschutz II (84 Einsatzkräfte) sowie Fachdienst Betreuung I (Versorgung und Verpflegung von ca. 300 Einsatzkräften und Helfern) wurden in das Hochwassergebiet Mansfeld-Südharz entsendet

• großer Zuspruch und Einsatzbereitschaft der Kameradinnen und Kameraden, sodass sogar Absagen erteilt werden mussten

Herr Stankewitz (SPD) kommt um 16:12 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.

• der Landrat übergibt das Wort an Herrn Dr. Gruber (Dezernent 3)

• seit Anfang des letzten Jahres hat der Landkreis gegenüber dem Land und der Arbeitsgruppe Verkehrsrechtliche Erschließung (Intel, Supplier-Park) darauf hingewiesen, dass die Kreisstraße für die Erschließung des Supplier-Parkes von Bedeutung ist

• diesbezüglich läuft nun auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Sülzetal der zweite Versuch zur Aufstellung eines Bebauungsplanes

• laut Aussage der zuständigen Bauamtsleiterin wird mit der Beschlussfassung bis zum März 2024 gerechnet, um ab Juli 2024 Baufreiheit zu erlangen

• ab diesem Zeitpunkt würde es dann den Bauverkehr, auch durch die sich dort ansiedelnden Unternehmen, geben

• die derzeitige LKW-Belastung liegt bei 50 pro Tag

• sollte dort eine Baurealisierung der sich dort ansiedelnden Gebwerbe beginnen, rechnet man mit Verkehrsbewegungen von ca. 2.000 bis 3.000 LKW pro Tag

• die Kreisstraße ist nicht für dieses anstehende Verkehrsaufkommen ausgelegt, sodass eine Verbreiterung des derzeitigen Straßenkörpers von einem Meter vom Landkreis empfohlen wird

• somit wird eine Breite von sieben Metern erreicht, die geschätze Kostensumme für diese Baumaßnahme beträgt 1,35 Millionen Euro

• diesen Tatbestand hat der Landkreis auch dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales mitgeteilt, dem ist ein Schreiben des Landkreises aus Juli 2023 vorangegangen

• am 08.03.2024 findet ein Gespräch mit dem Staatssekretär Herrn Sven Haller und der Staatssekretärin Frau Stefanie Pötzsch statt, bei welchem unter anderem die Finanzierung des Projektes thematisiert werden soll

• sollte das Land die finanziellen Mittel nicht bereitstellen, soll gemeinsam mit dem Kreistag entschieden werden, ob die Kreisstraße nicht verbreitert wird oder ob der Landkreis in Vorleistung geht und somit das Risiko trägt, dass das Land die Kosten nicht erstatten wird

• der Kreistag wird über das Ergebnis des Gespräches am 08.03.2024 informiert

Der Landrat ergänzt, dass er bereits ein Gespräch zum Thema mit dem Staatssekretär Herrn Klaus Rüdiger Malter und der Staatssekretärin Frau Stefanie Pötzsch geführt hat.

Die bisherige Aussage des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales sei sehr ernüchternd, so Herr Stichnoth. Weitere Gespräche sind dringend notwendig.

Aufrgund der europaweiten Ausschreibung des Oberbodenabtrages drängt die Zeit, da die Baumaßnahme bereits im Juni 2024 beginnen soll.