Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen Tätigkeitsbericht Datenschutzbeauftragter  

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wurde am 11.04.2007 an die Ausschussmitglieder ausgereicht.

 

Herr Bredthauer informierte, dass das Landesverwaltungsamt mitgeteilt hat, dass der Beschluss vom 07.03.2007 über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007, den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

 

Weiterhin informierte Herr Bredthauert, dass das Landesverwaltungsamt mit Verfügung vom 20.03.2007 mitgeteilt hat, das der vom Kreistag am 11.10.2006 gefaßte Beschluss über die Änderung der Zweckbindung für anteilige Rücklagen für die Kosten der Stilllegung und Nachfolge der Abfallbeseitigungsanlagen Loitsche und Haldensleben beanstandet wird.

Die Verwaltung wird gegen diese Verfügung Widerspruch einlegen.