Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Entscheidung des Kreistages über die Einlegung eines Berufungszulassungsantrages gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren der Gemeinde Barleben über die Kreisumlage 2021  

 
 
außerplanmäßige Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.3 Beschluss:0601/30/2023
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:01 - 17:31
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0601/30/2023 Entscheidung des Kreistages über die Einlegung eines Berufungszulassungsantrages gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren der Gemeinde Barleben über die Kreisumlage 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lasner, Kai Justitiar
Schulz, Marten amt. Amtsleiter Recht
Bäker, Ines Amtsleiterin Finanzen
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Lasner, Kai

Herr Baier (Dezernent 4) führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Landrat wurde beauftragt, hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20.09.2023 – Az. 9 A 346/21 MD über die Kreisumlageerhebung 2021 bei der Gemeinde Barleben einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, wobei für das Berufungsverfahren Kosten in Höhe von voraussichtlich 346.764 Euro anfallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 30

Ablehnungen:  8

Enthaltungen:  5

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0601/30/2023 erhoben.