Auszug - Information über die Gründung eines "Zweckverbandes Breitband Börde"  

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) informiert anhand einer PowerPoint Präsentation über die Vorlage.

Herr Crackau (CDU) verlässt

die Sitzung um 17:31 Uhr.

Somit sind 11 Mitglieder anwesend.

Herr Müller (SPD) fragt durch welche Einnahmen sich der Zweckverband finanziert.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) antwortet, dass die Einnahmen aus den Erträgen aufgrund der Anschlüsse bezogen werden.

Herr Ackermann (FDP) fragt, wie man das Risiko mindern möchte, dass eine Gemeinde nicht die erhofften Einnahmen generieren kann?

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) dieses Problem wurde auf der Bürgermeisterdienstberatung diskutiert. Man wird mit unterschiedlichen Voraussetzungen starten. Auf der Beratung wurde aber von allen Beteiligten bestätigt, dass man dieses Problem bewältigen kann.

Herr Mewes (UWG) sagt, dass kein Zweckverband gegründet werden muss. Die UWG-Fraktion hat bei diesem Beschluss erhebliche Bedenken. Man sollte keine Verpflichtung eingehen, die man nicht selbst tragen müsste. Der Landkreis muss nicht in dem Zweckverband sein. Der Landkreis Börde hat große Rückstände in der Digitalisierung. Diese könnte man leichter beheben, wenn ein oder zwei Mitarbeiter nicht für den Zweckverband arbeiten, sondern in der eigenen IT-Abteilung. Des Weiteren fragt Herr Mewes, welche weiteren Gemeinden noch in den Zweckverband dazu kommen wollen.

Herr Dr. Gruber (Dezernat 3) antwortet, dass er dazu keine Aussage treffen kann.

Herr Behrens (CDU) unterstützt die Vorlage. Er sagt, dass das geschaffene Netz jemand braucht, der sich darum kümmert. Das könnte durch ein Zweckverband erfolgen.

Herr Wachsmuth (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schließt sich Herrn Mewes an und fragt wie mit den Krediten umgegangen wird, welche die Gemeinden aufgenommen haben? Werden diese Kredite mit in den Zweckverband übernommen?

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) es gibt zwei Möglichkeiten, welche durch die Hauptverwaltungsbeamten diskutiert wurden. Zum einen eine Privatisierung, das bedeutet, dass die Netze der Verkauf der Netze oder zum anderen die Übertragung an den Zweckverband.

Herr Wachsmuth (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bezweifelt, dass die Personen, welche die ARGE betreut haben, dies auch gut gemacht haben. Es gab des Öfteren Konflikte zwischen der Stadt Wanzleben und der Stabstelle Breitband des Landkreises Börde. Herr Wachsmuth sieht auch kaum Vorteile für den Landkreis Börde.

Herr Dr. Gruber (Dezernat 3) sagt, dass ein möglicher Zweckverband Personalhoheit hat. Sollten die Mitarbeiter weiter in dem Zweckverband tätig sein wollen, müssten diese sich dort bewerben.

Herr Schubert (CDU) sagt, dass man eine vernünftige Lösung für alle Bürger treffen muss. Er bitte um Vergleichszahlen zur nächsten Sitzung. Mit einem Vergleich der Ist-Zahlen und der Soll-Zahlen kann man eine bessere Entscheidung treffen. Man benötigt große Transparenz um hier eine Entscheidung zu treffen.

Herr Mewes (UWG) fragt, was passiert, wenn die Mitarbeiter in dem Zweckverband nicht mehr dort arbeiten. Wer trägt dann das Risiko, wenn die Aufgaben nicht mehr bearbeitet werden können?

Frau Wolf (DIE LINKE) bitte ebenfalls um die Zahlen der ursprünglichen Planung, der Gesamtstruktur, die damals erwarteten Zahlen und die Ist-Zahlen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.