Auszug - Anfragen und Anregungen  

Der Kreistagsvorsitzende Herr Schmette bezieht sich auf die vergangene Sitzung des Kreistages am 13.09.2023 und auf die Aufforderung des Herrn Schindler (SPD) an den Kreistagsvorstand, sich zur Stellungnahme des Rechtsamtes des Landkreises Börde zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu positionieren.

Herr Schmette macht deutlich, dass sich der Kreistagsvorstand dazu verständigt hat, keine Stellungnahme zu verfassen, da er keine eigene Organzuständigkeit hat. Diese liegt beim gesamten Kreistag bzw. beim Hauptverwaltungsbeamten.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Der Vorsitzende Herr Schmette stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.