Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Frau Wolf (DIE LINKE) kommt um 17:02 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 42 Kreistagsmitglieder anwesend.

Die Verwaltung stellt folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung:

1. Aufnahme der Vorlage mit der Nummer 0601/30/2023: „Entscheidung des Kreistages über die Einlegung eines Berufungszulassungsantrages gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren der Gemeinde Barleben über die Kreisumlage 2021“ als TOP 6.3

2. Aufnahme der Vorlage mit der Nummer 0602/30/2023: „Entscheidung des Kreistages über die Einlegung eines Berufungszulassungsantrages gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg im Verfahren der Gemeinde Niedere Börde über die Kreisumlage 2021“ als TOP 6.4

Herr Schulz (kommissarischer Leiter Rechtsamt) macht kurze Ausführungen zu den zuvor genannten Änderungsanträgen.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den ersten Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 39

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Somit wurde der erste Änderungsantrag angenommen.

Der Vorsitzende lässt über den zweiten Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 39

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Somit wurde der zweite Änderungsantrag angenommen.

Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt es nicht.

Der Vorsitzende lässt nun über die gesamte geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 42

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Somit wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren.