Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007  

Zu diesem TOP wurde Frau Bäker, Amtsleiterin Kämmerei eingeladen.

 

Herr Bredthauer informiert, dass der Verwaltungshaushalt mit 97,5 Mill. als auch der Vermögenshaushalt mit 26,5 Mill. ausgeglichen seien.

 

2007 werden bei der Kreisumlage die gleichen Hebesätze wie 2006 angesetzt. Dies bedeute, dass 42,1 % auf die Allgemeinen Steuerkraftzahlen und 34,1 % auf die Allgemeinen Zuweisungen für die Gemeinden fallen. Der Landkreis rechnet mit einer Mehreinnahme in Höhe von rund 1,5 Mill. Euro.

 

Anhand von Folien erläutert Herr Bredthauer, welche Auswirkungen das für die einzelnen Gemeinden habe. So habe er die Gemeinden aufgeführt, die am stärksten bzw. am geringsten von den Erhöhungen betroffen seien.

 

Auf Herrn Dr. Schraders Frage, wie es käme, dass Oebisfelde weniger als im letzten Jahr zahlen müsse, antwortet Herr Bredthauer, dass die Erhöhungen bzw. Senkungen mit den Einnahmen und den Zuweisungen der Gemeinden zusammenhinge. Die Entwicklung gehe bis auf 2 Jahre zurück.

 

Problem gäbe es bei den Unterkunftskosten für ALG II Empfänger. Hier wurde der Ausgabeansatz gegenüber 2006 um rund 1 Mill. erhöht.

 

Nach Versendung des Haushaltsentwurfes habe die Verwaltung noch erhebliche Investitionen im Schulbereich aufgenommen, das zeigt eine Zusammenstellung des Investitionsprogramms der Schulen in Höhe von 8.669,900,00 Euro. Der Landkreis geht davon aus, dass mindestens

2 Schulen in das Schulbauförderprogramm aufgenommen werde. Erfolge eine Aufnahme in das Förderprogramm, werden die hier einzeln aufgeführten baulichen Maßnahmen vom Landkreis nicht durchgeführt.

 

Diese gesamten Folien werden in Papierform zum Kreistag verteilt.

 

Weiter ging Herr Bredthauer auf die EGO-Mittel in 2 Jahresscheiben für jedes Jahr 2006 und 2007 jeweils 500.000,00 Euro ein. Damals sei der Antrag auf finanzielle Unterstützung aus diesen Sondermitteln gestellt worden. Es ging um die Gestaltung der Fassade der Gebrüder Grimm Schule im Flecken-Calvörde. Der Förderantrag bezog sich auf 50 % der Gesamtkosten. Dieser Antrag sei im Kultur- und Sozialausschuss zur Diskussion gestellt und mit folgender Begründung abgelehnt worden.

Der Landkreis und die Gemeinde Calvörde haben diesen Vertrag über die wechselseitige Übernahme von Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Schulstandortes Calvörde, geschlossen. Der Landkreis stellte knapp 330.000,00 Euro zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen für seinen Bereich. Es sei angemessen und zumutbar, so habe sich der Ausschuss positioniert, dass die Gemeinde Calvörde auch daran festhalten werde, zu dem sie sich vertraglich verpflichtet hat.

 

Herr Dettmer habe den Eindruck, dass mittlerweile von beiden Seiten aus (Landkreis Ohrekreis und Bördekreis), Wahlkampf mit diesem Zahlenwerk getrieben werde. Dieses sei nicht angemessen, da jeder Landkreis seine eigene Geschichte, mit seinen eigenen Abgeordneten und eigenen Beschlüssen habe.

 

Herr Bredthauer habe in der ersten gemeinsamen Sitzung des Gemeinschaftsrates und im Lenkungsausschuss vorgeschlagen, nicht wechselseitig die Vergangenheit mit Zensuren zu versehen. “Wir haben nach vorne zu blicken und zu überlegen, wie wir das gemeinsam hinbekommen.” Es gehe lediglich mit den Zusammenstellungen um eine jährliche Information, wie der Landkreis im Vergleich zu anderen Landkreisen stehe. Da die Fusion unmittelbar bevorstehe, habe er die Zahlen für den Bördekreis mit genannt. Diese Vergleichsdaten seien mit angemessener Zurückhaltung zu verwenden und nicht dazu geeignet Wahlkampf zu betreiben. Die Mitglieder sollen sagen, wenn das Zahlenmaterial nicht an die Kreistagsmitglieder versendet werden soll.

 

Herr Dettmer bemerkte, dass die Realität eine andere sein werde, es aber eigentlich eine Aufstellung sei, die jeder hätte machen können.

 

Herr Behrens beendet den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informiert Herr Bredthauer über die Kreisfusion und erläutert die Personalausgaben im Vergleich zu anderen Landkreise.

 

Herr Behrens beendet den nichtöffentlichen Teil und stellt die Öffentlichkeit wieder her.

 

 

 

 

Die Vorlage wird einstimmig von den Mitgliedern des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses mit den gegebenen Hinweisen angenommen.