Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Schindler (SPD) führt zu einem Fall aus dem Jugendamt aus. Er sagt, dass er zu diesem Fall schon mehrere Anfragen gestellt hat, jedoch keine Antworten von der Verwaltung erhält. Die Begründung hierfür ist, dass Anfragen, welche den übertragenen Wirkungskreis betreffen, vom Mandat gedeckt sein müssen um eine Antwort zu erhalten. Herr Schindler möchte wissen, wer in der Verwaltung die Entscheidung trifft, ob die Anfragen vom Mandat gedeckt sind oder nicht. Er sagt weiterhin, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für solche Missstände zuständig sind und dass solche Fälle im Ausschuss besprochen werden müssen.

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Es gibt keine weiteren Anfragen.