Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Kanngießer (UWG) bittet um Prüfung, inwieweit die Hauptsatzung des Landkreises Börde dahingehend geändert werden kann, dass Vergabeentscheidungen, welche einem ordnungsgemäßen Verfahren unterliegen, im Hause eigenständig getroffen werden können.

Somit könnten Sitzungen des Kreisausschusses, welche keine weiteren Themen auf der Tagesordnung haben, ausfallen. 

Die Verwaltung wird dies prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Beschlussvorlage in die Beratungsfolge einbringen.

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Herr Mewes (UWG) bezieht sich auf seine vor ca. einem Jahr geäußerte Anregung, eine Wasserkonferenz mit allen betroffenen Akteuren einzuberufen.  Dies wurde aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt.

Die Entwicklung des Jahres zeigt, dass die Themen rund um die Wasserwirtschaft, speziell zum Oberflächenwasser, Grundwasser, Trinkwasser und besonders in Bezug auf die Ansiedlung von Intel, immer mehr an Bedeutung gewinnen und es offenen Fragen dazu gibt.

Mit den Beteiligten (z. B. Landwirte, Gärtnereien, Wasserversorger, etc.) sollte eine Art Wasserforum durchgeführt werden, um die Auswirkungen des fehlenden Wassers zu eruieren und um die offenen Fragen zu klären. Im Streifen nach Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und in Deutschland ist der Landkreis Börde eines der niederschlagsärmsten Gebiete, so Herr Mewes.

Herr Mewes wird weitere detaillierte Vorschläge zum zuvor genannten Thema unterbreiten.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) weist darauf hin, dass der Geschäftsführer der Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH (TVM), Herr Dr. Ruhland, an der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt am 23.08.2023 teilnehmen wird.

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Weiterhin spricht Herr Mewes (UWG) die Parksituation für die Kreistagsmitglieder am Verwaltungsgebäude in der Bornschen Straße 2 in Haldensleben an und fragt nach, wo die Mitglieder parken sollen. Der Besucherparkplatz ist zeitlich begrenzt und die restlichen Flächen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises vorgesehen.

Hinweis der Verwaltung:

Die vorderen Parkplatzreihen für die Besucher des Landkreises Börde sind zeitlich auf zwei Stunden begrenzt, das Einlegen einer Parkscheibe in das Auto ist erforderlich.

Die Parkplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen zur Verfügung und können selbstverständlich von den Kreistagsmitgliedern genutzt werden.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Der Beigeordnete Herr Dr. Waselewski stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.