Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Bericht der beschließenden Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung angefügt.

Wortübergabe an den Landrat:

• die kommissarische Leitung des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen wurde ab dem 01.06.2023 durch den Dezernenten 4, Herrn Baier, übernommen

• das Auskunftsrecht der Mitglieder der Vertreter besteht gemäß § 43 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises nur im Falle des Vorliegens einer Mandatsrelevanz

• dies wurde bereits mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 14.05.2019 (Az.: 9 A 137/18) so entschieden

• bei der Durchsetzung des Auskunftsrechtes eines ehrenamtlichen Mitgliedes der Vertretung handelt es sich rechtlich um eine innerkommunale Angelegenheit

• ein etwaiger Anspruch kann demzufolge im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahren im Wege einer gegen den Hauptverwaltungsbeamten gerichteten Leistungsklage geltend gemacht werden

• die Rechtsauffassungen der Landesregierung und des Landkreises Börde stimmen überein

• die abschließende Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes erhalten die Kreistagsmitglieder per E-Mail zur Kenntnis

• zum Auskunftsrecht, bezogen auf einen Einzelfall aus dem Jugendamt, ist am 14.06.2023 eine erneute Anfrage eingegangen, welche schriftlich beantwortet wird

• der Landkreis Börde hat gemäß § 6 PsychKG eine öffentliche Stellenausschreibung für einen Patientenfürsprecher/in veranlasst

• es gab eine Bewerberin, derzeit läuft das Berufungsverfahren

• die Beschäftigung ist ehrenamtlich und erfolgt voraussichtlich ab dem 01.07.2023

• die Aufgaben dieses Ehrenamtes richten sich ausschließlich an Personen mit einer psychischen Erkrankung

• die Ausschreibung sowie der Auszug aus dem Gesetz sind als Anlage zur Sitzung beigefügt

• mit Bescheid vom 10.12.2018 wurde für die Dauer vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2025 die Genehmigung zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA für folgende Anbieter erteilt:

-          Krankentransport und Rettungsdienst Ackermann GmbH

-          DRK Rettungsdienst Börde gGmbH

-          Malteser Hilfsdienst gGmbH

-          Bietergemeinschaft Rettungsdienst Börde ASB/JUH:

ASB-Regionalverband Magdeburg e. V.

-          Bietergemeinschaft Rettungsdienst Börde ASB/JUH:

Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Magdeburg/Börde/Harz

• die Genehmigungen werden, gemäß der jeweiligen Angebote, von Seiten des Landkreises vorzeitig bis zum 30.06.2031 verlängert

• ca. 2.000 Besucher im Hohen Holz

• unter den Besuchern waren unter anderem Wirtschaftsminister Sven Schulze, Landrat Martin Stichnoth und die Kreistagsmitglieder Herr Heuer, Herr Zahn, Herr Walker und Frau Frenzel

• durchweg positive Resonanz in der Volksstimme, im Generalanzeiger, auf Instagram und bei den Besuchern des Familientages

• angebotene Aktivitäten wurden rege genutzt

• die Special Olympics sind die größte inklusive Sportveranstaltung der Welt, der Landkreis Börde ist Teil des Host-Town-Programmes

• vom 12.06.2023 bis 15.06.2023 besuchte die Delegation der Special Olympics aus Singapur den Landkreis Börde, diese umfasste insgesamt 47 Personen, davon 30 Athletinnen und Athleten

• am 13.06.2023 fand im Waldstadion in Haldensleben ein Inklusives Sportfest und am 14.06.2023 das Abschiedsfest im Maschstadion in Helmstedt statt

• am 17.06.2023 starteten die Special Olympics mit der großen Eröffnungsfeier im Olympiastadion in Berlin, die Spiele werden rund eine Woche andauern

• 7000 Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung aus rund 190 Nationen sind dabei

• am 30.06.2023 findet von 14 bis 17 Uhr der Tag der offenen Tür des Landkreises Börde in der Bornschen Straße 2 in Haldensleben statt

• folgende Aktivitäten sind geplant:

-       Führungen in kleineren Gruppen durch das Kreishaus mit Stopps im Bereich Gesundheit, Infos zum Thema Tuberkulose sowie Zahngesundheit / Stopp im Jugendamt - Erklärung von Aufgaben des Jugendamtes

-       vor dem Haus steht eine Feldküche mit der Kochgruppe /eine Organisationseinheit des Katastrophenschutzes / es gibt Erbsensuppe mit Bockwurst und alkoholfreie Getränke

-       Schülerinnen und Schüler bieten einen Kuchenbasar mit Kaffee an

-       Smoothie Bike am Stand der Klimaschutzbeauftragten

-       ABKR und Amt für Straßenbau und –unterhaltung stellen Technik vor

-       Informationsstand zu Ausbildungsmöglichkeiten

-       der Tourismusmanager des Landkreises Börde, Herr Raguse, beantwortet Fragen rund um Touristische Attraktionen im Landkreis

-       Hüpfburg und Bastelstraße im Außenbereich

• am 01.09.2023 findet in der Motorsport-Arena in Oschersleben die erste Ehrenamtsgala des Landkreises Börde statt

• Erstauflage der Gala; hierfür wird eine Richtlinie zur Ehrung erarbeitet

• es werden verdienstvolle Personen in 5 Kategorien ausgezeichnet

1. Soziales
2. Naturschutz/Umweltschutz
3. Feuerwehren/Zivilschutz
4. Sport
5. Besonderes Engagement

• Vorschläge haben wir über die Kreisverbände erhalten

• dazu hat bereits die Jury getagt und Personen zur Auszeichnung gewählt

• die Einladungen an die zu ehrenden Personen sowie zwei Vertreter des Verbandes werden zeitnah versendet

• die komplexen Sanierungsarbeiten sowie die Schaffung der Barrierefreiheit des Verwaltungsgebäudes Kronesruh 8 in Haldensleben wurden im Mai 2023 erfolgreich abgeschlossen

• die gemeinsame Leistung aller am Vorhaben Beteiligten und die erfolgreiche Fertigstellung der Maßnahme sollen im Rahmen einer offiziellen Übergabe durch den Landrat gewürdigt werden

• anschließend besteht die Möglichkeit einer Objektbesichtigung

• am 18.08.2023 soll ab 11:00 Uhr die Einweihung des Ersatzneubaues des Gymnasiums in Weferlingen stattfinden

• ab 11:30 Uhr werden die geladenen Gäste empfangen

• von 13:00 bis 15:00 Uhr ist das Gebäude für die Öffentlichkeit geöffnet und kann besichtigt werden

• der Internationale Rat des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“ hat den Drömling an der Landesgrenze zwsichen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen als 17. UNESCO-Biosphärenreservat in Deutschland ausgezeichnet

• weltweit gibt es mehr als 700 UNESCO-Biosphärenreservate in über 130 Ländern

• UNESCO-Biosphärenreservate sind internationale Modellregionen, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen und naturverträgliche, nachhaltige Wirtschaftsformen erproben

• „Mit der Auszeichnung sind die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region gestellt, die Mensch und Natur gleichermaßen gerecht wird. Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg gehen hier Hand in Hand. Die Auszeichnung wird die regionale Wertschöpfung weiter stärken, den naturverträglichen Tourismus und die nachhaltige Landwirtschaft voranbringen.“ (Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Maria Böhmer)

• das STADTRADELN ist die weltweit größte Kampagne für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität

• STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen

• ab dem 21.08.2023 tritt der Landkreis Börde beim STADTRADELN an, dabei geht es um nachhaltige Mobilität, Bewegung, Klimaschutz und Teamgeist

• das Ziel der Aktion: in Teams drei Wochen lang möglichst viel Fahrrad fahren und Kilometer sammeln – egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder in der Freizeit.

• die Ergebnisse des Wettbewerbs zeigen, wie viele Menschen bereits mit dem Fahrrad unterwegs sind und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darüber hinaus geben die Ergebnisse Auskunft, welche Strecken hoch frequentiert werden und zeigen den lokalen Ausbaubedarf an Radwegen und –routen auf

• gemeinsam mit den Kommunen Gemeinde Barleben und der Stadt Haldensleben tritt der Landkreis Börde der Initiative STADTRADELN bei

• wer nun Lust hat mitzufahren, kann sich auf der Internetseite STADTRADELN.de für seine Kommune oder seinen Landkreis registrieren: (https://www.stadtradeln.de/registrieren)

• mit der kostenfreien STADTRADELN-App können Teilnehmerinnen und Teilnehmer die geradelten Strecken via GPS tracken und direkt ihrem Team und ihrer Kommune gutschreiben

• Ansprechpartner im Landkreis Börde sind die Radverkehrskoordinatorin Frau Marlen Lekschas und die Klimaschutzmanagerin Frau Theresa Köhler

• die Anmeldegebühr für den Landkreis Börde in Höhe von 3.360,00 EUR wird zu 50 % von der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt e.V. (AGFK S-A) und zu weiteren 50 % durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID) übernommen

• durch das MID konnten für begleitende Kampagnen-Maßnahmen zum STADTRADELN 2023 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000,00 EUR akquiriert werden

• in Zusammenarbeit mit den dualen Studenten des Landkreises, Justin Hubl und Melanie Zimmermann, wurde die Internetseite des Landkreises Börde auch ins Englische übersetzt

• dies wurde mithilfe eines automatischen Übersetzungstools umgesetzt

• von jeder deutschen Seite kann per Klick auf die sich im Menüband befindliche „Flagge“ die englische Version abgerufen werden

• von der Übersetzung ausgenommen sind aufgrund der technischen Umsetzung der Veranstaltungskalender sowie einzelne Dokumente, daran wird gearbeitet

• am 09.08.2023 wird aufgrund einer Vergabe eine außerplanmäßige Sitzung des Kreisausschusses stattfinden

• laut Kostenberechnung liegt das Los 34 – Heizungsinstallation am Gymnasium in Weferlingen – Altbau bei 379.503,64 €/netto und ist somit durch den Kreisausschuss zu beschließen

• nach Planung der Vergabefristen soll der Kreisausschuss am 09.08.2023 stattfinden