Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ("Hartz IV") - Durchführung des Sozialgesetzbuches, Zweites Buch (SGB II)- = Ergänzender Beschluss des Kreisausschusses =,  

 
 
3. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Ohrekreis
TOP: Ö 4.4
Gremium: 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 03.11.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15
Herr Bredthauer informierte die Kreisausschussmitglieder über die erzielten Ergebnisse in der abschließenden Verhandlung mit der Agentur am 22

Herr Bredthauer informierte die Kreisausschussmitglieder über die erzielten Ergebnisse in der abschließenden Verhandlung mit der Agentur am 22.10.2004.

Dem Landkreis wird ermöglicht, 15 eigene Bedienstete für die Erfüllung von Aufgaben der Agentur (Arbeitsvermittlung, Gewährung von Arbeitslosengeld II) zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus wird dem Landkreis ermöglicht, einen weiteren Bediensteten für die Bewältigung von Bundesaufgaben zur Verfügung zu stellen.

Der ARGE-Vertrag wird damit für die Dauer von 5 Jahren fest abgeschlossen.

Auf der Grundlage der Ziffer 5

Auf der Grundlage der Ziffer 5. A) des Beschlusses des Kreistages vom 06.10.2004 zu Vorlage Nr. 0DI/068/2004 vom 06.10.2004 bestimmt der Kreisausschuss den Termin der erstmaligen zulässigen Kündigung mit dem “31. Dezember 2009”.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig   

 

Zustimmung:   .10      

Ablehnung:      .

Enthaltung:      .

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 0DI/061/2004 erhoben.