Auszug - Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung  

 

Frau Engelbrecht bat im Namen der CDU Fraktion um eine Bewertung durch die Verwaltung.

 

Herr Bredthauer nahm zu den einzelnen Punkten Stellung:

1.      Die Unterlagen waren zwar der Tagesordnung nicht beigefügt, aber mehrfach wurde vorher darauf hingewiesen, dass sich die Vertragsverhandlungen bis zum 15. des Monats hinziehen würden.

2.      Ein Notfall nach § 40 Abs. 4 Satz 5 LKO LSA bezieht sich nicht auf die Beifügung der Unterlagen, sondern auf die ordnungsgemäße Ladung (diese wurde jedoch eingangs festgestellt).

3.      Der Hintergrund für die “Schaffung vollendeter Tatsachen” mit einem notariell beurkundeten Vertrag lag darin, dass der Vertragspartner nicht mehr abweichen kann, aber auch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages. Hierauf wurde ebenfalls bereits in der Informationsveranstaltung am 21. November 2006 hingewiesen.

4.      Die Frage nach dem Vertragspartner RM 2695 Vermögensverwaltung GmbH mit Sitz in München sei berechtigt. Dies sind Geschäftsgebaren, bei denen vorher nur von einer Erwerbs- bzw. Zweck-GmbH die Rede ist.

5.      Zur Frage nach dem Personalvertretungsgesetz wolle er sich im nichtöffentlichen Teil äußern.

 

Herr Dettmer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD), Herr Dr. Zander (Fraktionsvorsitzender FUWG/Grüne) und Herr Keindorff (Fraktionsvorsitzender FDP) vertraten den Standpunkt, dass heute über die Vorlagen abgestimmt werden solle, da ihrer Meinung nach mit der notwendigen Tranzparenz seit nunmehr eineinhalb Jahren darauf hingewirkt wurde, die Bedingung einer Nachnutzung in Wolmirstedt erfüllt ist und bei heutiger Beschlussfassung Investitionen sofort begonnen werden könnten.

 

Auf Antrag wurde der TOP 4 Anträge, Anfragen im nichtöffentlichen Teil eingefügt.

 

Zur unter Punkt 5 genannten Problematik wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Herr Bredthauer erläuterte, dass der Personalrat des Ohrekreis-Klinikums am 18.12. 2006 einen Antrag an das Verwaltungsgericht Magdeburg, Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen, eingereicht hat, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. Es sollte festgestellt werden, dass der Antragsgegener, in diesem Fall der Landrat, verpflichtet ist, gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 Landkreisordnung einen Beschluss des Kreistages zur Privatisierung und Veräußerung des Ohrekreis-Klinikums zu widersprechen, solange das mit dem Antragsteller zu führende Unterrichtungs- und Konsultationsverfahren nach EU-Recht sowie das Mitbestimmungsverfahren nach den §§ 61 ff 69 Abs. 8 Personalvertretungsgesetz nicht abgeschlossen worden ist bzw. der Antragsteller seine Zustimmung erklärt hat oder dieser durch die Einigungsstelle ersetzt wurde. Hilfsweise beantragte der Personalrat festzustellen, die Beschlussfassung des Kreistages Ohrekreis über die Privatisierung und Veräußerung des Ohrekreis-Klinikums in dessen Sitzung am 20.12.2006 verletze die Unterrichtungs-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Antragstellers und sei daher rechtswidrig.

 

Das Verwaltungsgericht hat heute (20.12.2006) entschieden, der Antrag wird abgelehnt, Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Eine Entscheidung kann durch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erwirkt werden.

 

Nach kurzen weiteren Erläuterungen wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt.

 

Herr Weisheit beantragte im Namen der Fraktion Die Linkspartei.PDS die Vertagung der nichtöffentlichen Punkte 3.1 und 3.2 zum Trägerwechselverfahren “Ohrekreis-Klinikum”.

 

Die Begründung liegt zur Einsichtnahme im Büro Kreistag/Wahlen und Statistik vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   8,

Ablehnung:      mehrheitlich,

Enthaltung:      2.

 

Damit ist der Antrag der Fraktion Die Linkspartei.PDS abgelehnt.