Auszug - Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit  

Herr Bredthauer eröffnet die Fortsetzung der Sitzung vom 05.12.2006. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Bevor er mit den Tagesordnungspunkten, die in der Sitzung am 05.12.2006 nicht behandelt werden konnten, fortfährt, weist er die Mitglieder auf eine neue Dringlichkeitsvorlage hin. Sie wurde den Mitgliedern am heutigen Tage übergeben.

Es handelt sich um die Vorlage:

 

              Gewährung von Zuwendungen für die Rekultivierung der Deponien Loitsche und Haldensleben (Vorlage Abf/357/2006)

 

Herr Bredthauer erläutert folgendes :

 

Am 07.12.2006 erhielt der Eigenbetrieb “Abfallentsorgung” die Ablehnung des am 15.10.2004 an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gestellten Antrages auf Zuwendung für die Rekultivierung der Deponie Loitsche (2. Bauabschnitt).

Gegen den Ablehnungsbescheid ist nur der Rechtsbehelf der Klage möglich. Die Frist zur Erhebung der Klage läuft am 07.01.2007 bzw. am 08.01.2007 ab.

Die Betriebsleitung ist der Auffassung, dass der Ablehnungsbescheid möglicherweise fehlerhaft ist, weil ihm unzutreffende Annahmen zugrunde gelegt wurden sind. Sie bemüht sich um Klarstellung und um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeiten.

 

Herr Bredthauer formuliert den Beschlussvorschlag:

 

1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes “Abfallentsorgung” wird beauftragt, das An-liegen “Gewährung von Zuwendungen für die Rekultivierung der Deponie Loitsche” weiter zu verfolgen sowie alle hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, vor-rangig Maßnahmen zur außergerichtlichen Beilegung der Rechtsstreitigkeiten, bei deren Scheitern auch die Verfolgung berechtigter Ansprüche im Verwaltungsrechts-wege, und dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes “Abfallentsorgung” und dem Kreisausschuss über den jeweiligen Stand der Verfahren und dem Kreistag über die Ereignisse zu berichten.

 

2. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes “Abfallentsorgung” wird beauftragt, das Anliegen “Gewährung von Zuwendungen für die Rekultivierung der Deponie Haldensleben” weiter zu verfolgen sowie alle hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes “Abfallentsorgung” sowie dem Kreisausschuss über den jeweiligen Stand der Verfahren zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 159/Abf/2006 erhoben.