Auszug - Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten der Landesregierung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 5 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis -  

Herr Dr. Zander verdeutlichte noch einmal in seinen Ausführungen, dass der Zeitpunkt der Planungsabsicht der Landesregierung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes sehr ungünstig gewählt wurde, da zur gleichen Zeit Maßnahmen zur Kreisgebietsreform, die zwangsweise Gestaltung eines Gesetzes “Magdeburg-Stadt-Umland” und die Diskussion um die Einheitsgemeinde oder nicht Einheitsgemeinde anstehen. Laut den Ausführungen von Herrn

Dr. Zander ist eine Koordinierung der Aufgaben kaum möglich. Herr Dr. Zander verwies auf die Stellungnahme des Landkreises, (Punkt 2.1) zur o.g. Problematik und bat, dass die Interessen des Landkreises seitens der Landesregierung beachtet und gewahrt bleiben.

 

Herr Weisheit verwies auf die Zweckvereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Naturschutzrechts zwischen Börde- und Ohrekreis. Er erläuterte, dass die Südgrenze des zukünftigen Kreises an das Braunkohlenfördergebiet “Egelner Mulde” stößt. Seine Frage an die Verwaltung, wie reagiert der zukünftige Kreis auf die neue Situation?

 

Herr Bredthauer sagte zu, zum nächsten Kreistag eine schriftliche Stellungnahme zum Kohlefördergebiet “Egelner Mulde” abzugeben.

 

Der Kreistag beschloss die Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis vom 28.10.2006 zur Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten der Landesregierung zur Fotschreibung des Landesentwicklungsplanes.

 

Der Kreistag beschloss die Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis vom 28.10.2006 zur Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten der Landesregierung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      4 Stimmen.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 063/202/2006 erhoben.