Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

Herr Landrat Webel berichtete aus den Kreisausschuss-Sitzungen vom 01.11.2006 und 06.12.2006 und über die dort gefassten Beschlüsse.

Am 01.11.2006 wurde der Kreisausschuss über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen, zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landkreises Ohrekreis im III. Quartal informiert. Der Landrat erläuterte die Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den Neubau der

BAB 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin. Weitere Informationen gab Herr Landrat Webel aus dem 5. Internen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 des Landkreises Ohrekreis.

In der Kreisausschuss-Sitzung am 06.12.2006 beschloss der Kreisaussschuss über eine überplanmäßige Ausgabe für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung in Höhe von 100.000,00 Euro sowie über eine überplanmäßige Ausgabe für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei den Kosten der Unterkunft ebenfalls in Höhe von 100.000,00 Euro. Weiterhin stimmt der Kreisausschuss einer außerplanmäßigen Ausgabe –Straßenausbaubeiträge der Berufsbildenden Schulen Haldensleben- in Höhe von 48.721,42 Euro zu.