Auszug - Beschluss über die Aufhebung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung sowie den Abschluss eines Mietvertrages sowie einer Bauvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde, der Gemeinde Zielitz und der Verbandsgemeinde Elbe-Heide bezüglich der Nutzung desSchulgebäudes der Sekundarschule "Werner Seelenbinder" und dessen Umbau und Erweiterung sowie energetischen Sanierung  

Herr Kebernik (CDU) verlässt um 17:29 Uhr die Sitzung.

Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

Für Herrn Schmette (CDU) besteht gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ein Mitwirkungsverbot. Somit sind 44 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend. Die stellvertretende Vorsitzende Frau Leuschner (SPD) übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.

Herr Baier (Dezernent 4) gibt eine kurze Einführung in den Tagesordnungspunkt.

Frau Leuschner (SPD) ergänzt, dass der Gemeinderat Zielitz bereits seine Zustimmung zur Vorlage gegeben hat.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

1. Der Kreistag beschloss die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Elbe-Heide und dem Landkreis Börde zur Übertragung der laufenden Verwaltung für die Sekundarschule Zielitz in der Fassung der 2. Änderung vom 07.12.2020.
2. Der Kreistag beschloss den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Gemeinde Zielitz, der Verbandsgemeinde Elbe-Heide und dem Landkreis Börde über das Gebäude der Sekundarschule „Werner Seelenbinder“ Zielitz.
3. Der Kreistag beschloss den Abschluss einer Bauvereinbarung zwischen der Gemeinde Zielitz, der Verbandsgemeinde Elbe-Heide und dem Landkreis Börde über die Bauverantwortung für die „Energetisch Sanierung und einen allgemeinen Um- und Erweiterungsbau“ der Sekundarschule „Werner Seelenbinder“ Zielitz.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 44

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0489/30/2023 erhoben.