Auszug - Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 07.12.2022 - öffentlicher Teil  

Zum öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 07.12.2022 liegt eine Einwendung des Herrn Schlenker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vor. Der Einwand bezieht sich auf Seite 11 der Niederschrift zur Vorlage mit der Nummer 0475/40/2022: „Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde“.

Herr Schlenker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet um Vervollständigung seiner Ausführungen und um Ergänzung einer Begründung:

„Herr Schlenker (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sagt, dass die Schuleinzugsbezirke ein Element sind, welche den Erhalt einer Schule steuern. Mit der vorliegenden Einstellung der Schulbezirke wird aus seiner Sicht der Johannes Gutenbergschule in Wolmirstedt das Fundament genommen, weiterhin eine gymnasiale Oberstufe führen zu können. Daher wird Herr Schlenker dieser Vorlage nicht zustimmen.“

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Der Vorsitzende lässt über den öffentlichen Teil der Niederschrift inklusive der Einwendung des Herrn Schlenker abstimmen.

Abstimmergebnis:

Zustimmungen: 42

Gegenstimmen: 0

Enthaltungen:  3

Damit ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 07.12.2022 inklusive der Einwendung bestätigt.

Anmerkung der Protokollantin:

Die beschlossene Änderung zur Vorlage mit der Nummer 0475/40/2022: „Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde“ im öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages am 07.12.2022 auf der Seite 11 wurde als Nachtrag zur Niederschrift dieser Sitzung gemäß § 13 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse ergänzt.

Die Einwendung von Herrn Schlenker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wird ebenso als Anlage zur Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 07.12.2022 beigefügt.