Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Benutzungs- und Gebührensatzung "Hubertushöhe"  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.4 Beschluss:0481/68/2022
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 07.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:26
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0481/68/2022 Benutzungs- und Gebührensatzung "Hubertushöhe"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kambach Amtsleiter Gebäudemanagement
Wuttke, Manja Leiterin Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur
Dr. Waselewski Beigeordneter
Federführend:Amt für Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Lisko, Marita

Herr Zahn (SPD) stellt einen Änderungsantrag zum § 2 Absatz 3 der Satzung, da aus seiner Sicht auch Fraktionen oder Parteien auf Hubertushöhe tagen dürfen sollten. Laut Satzung seien diese ausgeschlossen.  

 

Frau Lisko (SL Kaufmännisches Gebäudemanagement) erklärt, dass Sitzungen von Parteien oder Fraktionen im § 3 (7) der Satzung gebührenbefreit enthalten sind.

 

Herr Zahn (SPD) zieht nach den Ausführungen der Frau Lisko seinen Änderungsantrag zurück.

 

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die „Satzung des Landkreises Börde über die Nutzung und Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Waldpädagogikzentrums “Hubertushöhe” (Benutzungs- und Gebührensatzung Hubertushöhe)“.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 46

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0481/68/2022 erhoben.