Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Kühn (AfD) bezieht sich auf seine schriftlich gestellte Anfrage vom 21.11.2022 zum Thema „INTEL“, speziell zur Wasserproblematik, und macht deutlich, dass die Fragen nur unzureichend sowie unvollständig beantwortet wurden. Er bittet die Verwaltung besonders bei diesem wichtigen Thema Fragen vollumfänglich zu beantworten.

Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

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Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bezieht sich auf seine schriftlich gestellte Anfrage vom 19.10.2022 zum Thema „INTEL“, speziell zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Anhörung am 18.10.2022 und erklärt, dass er von der Verwaltung dazu keine Antwort, aufgrund von fehlendem Auskunftsrecht als Kreistagsmitglied, erhalten hat.

Herr Zeymer berichtet weiter, dass er sich daher an das Landesverwaltungsamt gewandt hat, dieses sicherte ihm in einem Schreiben zu, dass er Auskunftsrecht besitzt und seine Anfragen beantwortet werden müssen. Er bittet um Beantwortung seiner Anfragen durch die Verwaltung.

Herr Zeymer erhält eine schriftliche Beantwortung vom Rechtsamt.

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Herr Kühne (CDU) fragt, wie Bürgerinnen und Bürger, welche keine braune Tonne haben, Grünschnitt über die Kommunalservice Landkreis Börde AöR entsorgen können.

Herr Voigt (Technischer Vorstand Kommunalservice Landkreis Börde AöR) weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger, die keine braune Tonnen haben, sich damit dazu verpflichtet haben, Bioabfall und Grünschnitt auf ihrem eigenen Grundstück zu kompostieren.

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Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Die stellvertretende Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.