Auszug - Private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch den Hauptverwaltungsbeamten  

Herr Schroeder (AfD) fragt, wie der Betrag von monatlich gezahlten 80 Euro zustande gekommen ist.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) erklärt, dass der Landrat sich für einen monatlichen Betrag von 80 Euro entschieden hat und im Laufe des Jahres ein Fahrtenbuch führt, die Abrechnung erfolgt am Ende eines jeden Jahres.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss, dass dem Landrat die private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen, einschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte, gegen Entgelt gestattet wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 44

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0465/BLR/2022 erhoben.