Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Aufhebung des Beschlusses 0394/BLR/2022 - Zustimmung zu der Annahme und Verwendung der Spendengelder anlässlich des Geburtstages des Landrates im Jahr 2021  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.11 Beschluss:0462/BLR/2022
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 07.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:26
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0462/BLR/2022 Aufhebung des Beschlusses 0394/BLR/2022 - Zustimmung zu der Annahme und Verwendung der Spendengelder anlässlich des Geburtstages des Landrates im Jahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage ohne Landrat
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Baier amt. Dezernent 4
Dr. Waselewski Beigeordneter
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Rexhi, Yvonne

Herr Schroeder (AfD) fragt nach, welche rechtliche Folge die Aufhebung des Beschlusses hat.

 

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) erklärt, dass die Aufhebung des Beschlusses keine rechtlichen Folgen hat. Das Landesverwaltungsamt forderte den Landrat zunächst auf, eine Beschlussvorlage in den Kreistag einzubringen, diese Meinung wurde jedoch revidiert. Eine nachträgliche Zustimmung zu der Annahme und Verwendung der Spendengelder ist nicht möglich.

 

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

 

Der Kreistag hob den Beschluss 0394/BLR/2022 -  Zustimmung zur Annahme und Verwendung der Spendengelder anlässlich des Geburtstages des Landrates im Jahr 2021 – auf.

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 44

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.  0462/BLR/2022 erhoben.