Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Bericht beschließender Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung angefügt.

Wortübergabe an den Landrat:

• Landkreis hat am 05.12.2022 eine tiergesundheitsrechtliche Allgemeinverfügung erlassen

Sperrbezirk:

Im Sperrbezirk liegen die Ortschaften Wolmirstedt, Elbeu, Mose und Farsleben (Stadt Womirstedt) sowie die Ortschaften Zielitz, einschließlich Schricke

Beobachtungsgebiet:

• in der Stadt Wolmirstedt die Ortschaft Glindenberg

• in der Verbandsgemeinde Elbe-Heide die Ortschaften Angern, Colbitz, Lindhorst, Loitsche, Heinrichsberg und Rogätz

• in der Einheitsgemeinde Niedere Börde die Ortschaften Samswegen, Meseberg, Jersleben und Groß Ammensleben

• in der Einheitsgemeinde Barleben die Ortschaften Barleben und Meitzendorf

    Aufstallung angeordnet

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• Berufung des Landkreises gegen das Urteil des VG Magdeburg wurde zurückgewiesen

• es bleibt daher bei der erstinstanzlichen Aufhebung des gegen die Gemeinde Barleben gerichteten Festsetzungsbescheid betreffend die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019

• die Festsetzung der Kreisumlage verlief verfahrensfehlerfrei, nach Auffassung des VGs bevorzugt der festgesetzte Umlagesatz von 40,1 v. H. jedoch die finanziellen Interessen des Landkreises einseitig und rücksichtslos

• dies verstößt gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

• die Urteilsgründe bleiben nun abzuwarten

• am 29.11.2022 fand der Hauptverhandlungstermin zum Kreisumlageverfahren 2020 der Gemeinden Barleben, Bülstringen und Niedere Börde statt

• ein Urteil wurde an diesem Tag noch nicht verkündet, eine Tendenz war nicht erkennbar

• die Entscheidung erfolgt schriftlich durch Zustellung des Urteils

Die bauliche Fertigstellung ist für Ende Februar 2023 geplant. Vorbehaltlich der erfolgreichen Vergabe der Leitung Bodenbelag (Submissionstermin 23.11.2022). Die Möblierung ist für die ersten beiden Märzwochen 2023 vorgesehen. Die Bezugsfertigkeit sollte Ende März 2023 hergestellt sein. Das ABKR kann somit im April 2023 die Räumlichkeiten beziehen und volle Arbeitsfähigkeit herstellen. Aufgrund des Personalaufwuchses im Amt für Soziales und Integration wurde der Umzugstermin noch nicht abschließend festgelegt. Aller Voraussicht nach im Mai/Juni 2023.

• Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur hat die Federführung in den Händen

• die Anlaufberatung zur konzeptionellen Begleitung der Sachsen-Anhalt-Präsentation bei der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (AMG) ist für den 25. November geplant

• Tag der Börde am 24.01.2023 / 11:00 bis 16:00 Uhr / Messehalle 23b auf dem Messegelände „Unter dem Funkturm“ in Berlin

• Mitwirkung verschiedener Verwaltungsbereiche, zum Beispiel Landrat, Dezernenten, weitere Amtsleiter (ABKR und Gebäudemanagement)

• externe Mitglieder, Polizei, Bundeswehr, Hilfs- und Rettungsorganisationen

• Aufgaben: Maßnahmen / Prävention Bevölkerungsschutz, Kontakt zu Notfallmanagern Kritische Infrastruktur (Energie, Gas, Bahn, Krankenhäuser usw.), Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für kreisangehörige Gemeinden

• Vorbereitung, Anlaufpunkte Bevölkerung im „Black-Out-Fall“ / Feuerwehrgerätehäuser - Aufrechterhaltung der Kommunikation über Funkstrecken

• Vorhaltung / anlegen Kraftstoffreserve

• Sensibilisierung des Katastrophenschutzstabes (Ausbildung) und der Technischen Einsatzleitung (TEL)

In diesen Tagen auditierte Schulen:

• Berufsbildende Schulen (Europaschule) Oschersleben des Landkreises
• Gemeinschaftsschule Wanzleben;
• Gymnasium „Kurfürst Joachim Friedrich“ Wolmirstedt

• dynamische Entwicklungsprozesse und veränderte Rahmenbedingungen bedingen Anpassung (Corona, Ukraine, Energie, Intel)

• webbasierter Fragebogen, der intern durch Mitglieder des Kreistages Börde und Beschäftigte der Kreisverwaltung bis Ende 2022 beantwortet werden soll

Integriert sind Fragen wie:

• Welches sind die Themen der Zukunft?
• Welche Rolle spielt das Konzept in der alltäglichen Arbeit?
• Was kann verbessert werden?
• Welche Ziele müssen neu gefasst werden?

Zeitplan:

• Quartal 2023: Workshops extrahieren die Ergebnisse der Befragung

• noch im ersten Halbjahr 2023 / das angepasste Kreisentwicklungskonzept soll dem Kreistag Börde vorgestellt und zur Beschlussfassung zugeleitet werden

• anschließend wird das Papier auf den Internetseiten des Landkreises Börde und über weitere Veröffentlichungswege, auch einzelnen Akteuren und Behörden gegenüber, bekannt gemacht

• am 09.01.2023 findet um voraussichtlich 17:30 Uhr eine gemeinsame Sitzung der Stadträte Magdeburg und Wanzleben, des Gemeinderates Sülzetal und des Kreistages des Landkreises Börde statt

• dabei soll es um den aktuellen Stand sowie um die Zweckvereinbarung gehen

• 25.01.2023, 17:00 Uhr: außerplanmäßige Sitzung des Kreistages

• unter anderem auf der Tagesordnung: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Elbe-Heide, der Gemeinde Zielitz und dem Landkreis Börde zur Übertragung der laufenden Verwaltung für die Sekundarschule Zielitz

Herr Schindler (SPD) fragt zum Kreisumlageverfahren 2019, der Landkreis Börde gegen die Gemeinde Barleben, ob Barleben nun einen geringeren Prozentsatz an Kreisumlage zahlen muss oder davon gänzlich befreit ist.

Die Verwaltung antwortet, dass die Gemeinde Barleben keine Kreisumlage für das Jahr 2019 zahlen muss.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist auf die schriftlich gestellte Anfrage von Herrn Wachsmuth am 29.11.2022 zur Kreisumlage hin und bitte um Beantwortung.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.