Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Lenz (Oebisfelde) fragt die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, ob ein Amtsleiter tragbar ist, der wissentlich der Gerichtsbarkeit die Wahrheit vorenthält, obwohl er die Wahrheit in einer polizeilichen Vernehmung dargestellt hat? Vor der Gerichtsbarkeit wurde dies jedoch nie richtiggestellt und die Lügen wurden im Raum stehen gelassen.

Im Anschluss fragt Herr Dr. Schmietendorf (Magdeburg) warum seine schriftliche Anfrage an Herrn Stichnoth vom 15.06.2022 noch nicht beantwortet wurde und wann er mit einer Beantwortung rechnen kann. In dem Schreiben an den Landrat habe er zwei Sachverhalte dargelegt. Das eine war die Arbeitsweise des Amtsleiters des Jugendamtes, Herrn Wendt. Herr Dr. Schmietendorf habe im April 2019 Akteneinsicht in die Jugendamtsakten des Landkreises Börde gestellt. Das hat sich dann 1,5 Jahre hingezogen und ist nach Datenschutzgrundverordnung mit einer Zeit von 4 Wochen erlaubt.

Die Fragen werden schriftlich beantwortet.