Auszug - Förderung von Projekten im Jahr 2022 gemäß der Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von lokalen Entwicklungsstrategien (LES) dienen (LEADER-Projektförderung)  

Aufgrund eines angenommenen Änderungsantrages zur Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 2 wird diese Vorlage unter 6.6 behandelt.

Bezogen auf die Maßnahme 1:“Ausstattung Co-Working-Space mit Raum für Gründer“ in Kroppenstedt der Verbandsgemeinde Westliche Börde“ besteht ein Mitwirkungsverbot gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für das Kreisausschussmitglied Herrn Stankewitz. Herr Stankewitz nimmt im Besucherbereich Platz. Somit sind 13 stimmberechtigte Kreisausschussmitglieder anwesend.

Zur Vorlage liegt ein Änderungsantrag des Herrn Keindorff vor. Herr Keindorff beantragt, über die zwei aufgeführten Maßnahmen separat abzustimmen.

Der Landrat lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 11

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  0

Somit wurde der Änderungsantrag angenommen.

Herr Frenkel (UWG) bittet um Zustimmung zur Maßnahme 2:“ 1. „Kirche St. Nicolai Drackenstedt – Sanierung der Kirchenfester“ des Gemeindekirchenrates Drackenstedt“.

Herr Keindorff (FDP) erklärt, dass die LEADER-Projektförderung für Pilotprojekte genutzt werden sollte. Aus diesem Grund wurde die zweite Maßnahme im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen abgelehnt.

Der Landrat weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel zur Förderung der zweiten Maßnahme vorhanden sind.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht

Der Vorsitzende lässt nun separat über die Maßnahmen abstimmen. 

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschloss auf Grundlage der Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von lokalen Entwicklungsstrategien (LES) dienen (LEADER-Projektförderung) die Förderung der nachfolgend genannten Projekte:

1. „Ausstattung Co-Working-Space mit Raum für Gründer“ in Kroppenstedt der Verbandsgemeinde Westliche Börde“

2. „Kirche St. Nicolai Drackenstedt – Sanierung der Kirchenfester“ des Gemeindekirchenrates Drackenstedt

Abstimmungsergebnis:

1. „Ausstattung Co-Working-Space mit Raum für Gründer“ in Kroppenstedt der Verbandsgemeinde Westliche Börde“

Zustimmungen: 12

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

2. „Kirche St. Nicolai Drackenstedt – Sanierung der Kirchenfester“ des Gemeindekirchenrates Drackenstedt

Zustimmungen: 11

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  2

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0474/80/2022 erhoben.