Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

• Berufung des Landkreises gegen das Urteil des VG Magdeburg wurde zurückgewiesen

• es bleibt daher bei der erstinstanzlichen Aufhebung des gegen die Gemeinde Barleben gerichteten Festsetzungsbescheid betreffend die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019

• die Festsetzung der Kreisumlage verlief verfahrensfehlerfrei, nach Auffassung des VGs bevorzugt der festgesetzte Umlagesatz von 40,1 v. H. jedoch die finanziellen Interessen des Landkreises einseitig und rücksichtslos

• dies verstößt gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

• die Urteilsgründe bleiben nun abzuwarten

• am 29.11.2022 fand der Hauptverhandlungstermin zum Kreisumlageverfahren 2020 der Gemeinden Barleben, Bülstringen und Niedere Börde statt

• ein Urteil wurde an diesem Tag noch nicht verkündet, eine Tendenz des Gerichtes war nicht erkennbar

• die Entscheidung erfolgt schriftlich durch Zustellung des Urteils

• Dr. Denis Gruber übernimmt neben der Leitung des Dezernates 3 „Infrastruktur und Umwelt“ ab 01.01.2023 bis auf Weiteres die Leitung des Amtes für Straßenbau und -unterhaltung

• Amtsleiterin Karin Neuendorf geht zum Jahresende in den Ruhestand

(Sachstand 2022.11.22 / Redaktion Guido Kambach)

Die bauliche Fertigstellung ist für Ende Februar 2023 geplant. Vorbehaltlich der erfolgreichen Vergabe der Leitung Bodenbelag (Submissionstermin 23.11.2022). Die Möblierung ist für die ersten beiden Märzwochen 2023 vorgesehen. Die Bezugsfertigkeit sollte Ende März 2023 hergestellt sein. Das ABKR kann somit im April 2023 die Räumlichkeiten beziehen und volle Arbeitsfähigkeit herstellen. Aufgrund des Personalaufwuchses im Amt für Soziales und Integration wurde der Umzugstermin noch nicht abschließend festgelegt. Aller Voraussicht nach im Mai/Juni 2023.

• Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur hat die Federführung in den Händen

• Inhalts- und Anfahrtsinformationen für die Fraktionen des Kreistages folgen noch im Dezember 2022

• die Anlaufberatung zur konzeptionellen Begleitung der Sachsen-Anhalt-Präsentation bei der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (AMG) ist für den 25. November geplant

• Tag der Börde am 24.01.2023 / 11:00 bis 16:00 Uhr / Messehalle 23b auf dem Messegelände „Unter dem Funkturm“ in Berlin

• mit Wirkung ab 21.11.2022 wurde die Arbeit des Pandemiestabes „Corona“ der Verwaltung eingestellt / alle Aufgaben sind in die normalen Abläufe des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz zurückgeführt

• zur Information der Bevölkerung wird die Internetseite www.landkreis-boerde.de/corona aktuell gehalten

• war ursprünglich nicht geplant, kurzfristige Schließung ist Beitrag zur Entspannung des Energiemarktes

• die Verwaltung bleibt durch Leitungsdienst und verschiedene Bereitschaftsdienste im „Standby-Modus“

Straßenverkehrsamt (sowohl die KFZ-Zulassung als auch die Fahrerlaubnisbehörde) bietet zusätzliche Öffnungszeiten an:

Öffnung an jeweils beiden Standorten (Haldensleben und Oschersleben):

19.12.2022 (Montag)  / 08:00 bis 12:00 Uhr

21.12.2022 (Mittwoch)  / 08:00 bis 12:00 Uhr

20.12.2022 (Dienstag) / 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

22.12.2022 (Donnerstag) / 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

23.12.2022 (Freitag)  / 08:00 bis 11:30 Uhr   

• Mitwirkung verschiedener Verwaltungsbereiche, zum Beispiel Landrat, Dezernenten, weitere Amtsleiter (ABKR und Gebäudemanagement)

• externe Mitglieder, Polizei, Bundeswehr, Hilfs- und Rettungsorganisationen

• Aufgaben: Maßnahmen / Prävention Bevölkerungsschutz, Kontakt zu Notfallmanagern Kritische Infrastruktur (Energie, Gas, Bahn, Krankenhäuser usw.), Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für kreisangehörige Gemeinden

• Vorbereitung, Anlaufpunkte Bevölkerung im „Black-Out-Fall“ / Feuerwehrgerätehäuser - Aufrechterhaltung der Kommunikation über Funkstrecken

• Vorhaltung / anlegen Kraftstoffreserve

• Sensibilisierung des Katastrophenschutzstabes (Ausbildung) und der Technischen Einsatzleitung (TEL)

In diesen Tagen auditierte Schulen:

• Berufsbildende Schulen (Europaschule) Oschersleben des Landkreises
• Gemeinschaftsschule Wanzleben;
• Gymnasium „Kurfürst Joachim Friedrich“ Wolmirstedt

• Fördermöglichkeit aus DigitalPakt Schule: Fokus auf zentraler Zukunftsaufgabe „Lernen in der digitalen Welt“ durch Aufbau digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen in allen Schulformen

• Landkreis Börde als Schulträger: Verantwortung für Projektdurchführung und Monitoring

• bis Ende 2024 ist Umbau von insgesamt 27 Schulen geplant:

• 5.179.512,00 Euro Fördermittel aus DigitalPakt Schule und

• 4.710.251,28 Euro Eigenmittel Landkreis Börde

• dynamische Entwicklungsprozesse und veränderte Rahmenbedingungen bedingen Anpassung (Corona, Ukraine, Energie, Intel)

• webbasierter Fragebogen, der intern durch Mitglieder des Kreistages Börde und Beschäftigte der Kreisverwaltung bis Ende 2022 beantwortet werden soll

Integriert sind Fragen wie:

• Welches sind die Themen der Zukunft?
• Welche Rolle spielt das Konzept in der alltäglichen Arbeit?
• Was kann verbessert werden?
• Welche Ziele müssen neu gefasst werden?

Zeitplan:

• Quartal 2023: Workshops extrahieren die Ergebnisse der Befragung

• noch im ersten Halbjahr 2023 / das angepasste Kreisentwicklungskonzept soll dem Kreistag Börde vorgestellt und zur Beschlussfassung zugeleitet werden

• anschließend wird das Papier auf den Internetseiten des Landkreises Börde und über weitere Veröffentlichungswege, auch einzelnen Akteuren und Behörden gegenüber, bekannt gemacht

• am 02.12.2022 findet um 15:00 Uhr eine Videokonferenz mit dem Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt und den Kreistagsmitgliedern zum Thema „INTEL“ statt

• Bitte um Rückmeldung, wer an der Videokonferenz teilnimmt

• am 09.01.2023 findet um voraussichtlich 17:30 Uhr eine gemeinsame Sitzung der Stadträte Magdeburg und Wanzleben, des Gemeinderates Sülzetal und des Kreistages des Landkreises Börde statt

• dabei soll es um den aktuellen Stand zur Ansiedlung von „INTEL“ sowie um die Zweckvereinbarung gehen

• 25.01.2023, 17:00 Uhr: außerplanmäßige Sitzung des Kreistages

• auf der Tagesordnung: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Elbe-Heide und dem Landkreis Börde zur Übertragung der laufenden Verwaltung für die Sekundarschule Zielitz