Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Die Verwaltung beantragt Folgendes:
- Tagesordnungspunkt 6.13 (Private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch den Hauptverwaltungsbeamten) wird zu Tagesordnungspunkt 6.2 - Tagesordnungspunkt 6.14 (Aufhebung des Beschlusses 0394/BLR/2022 - Zustimmung zu der Annahme und Verwendung der Spendengelder anlässlich des Geburtstages des Landrates im Jahr 2021) wird zu Tagesordnungspunkt 6.3 - Tagesordnungspunkt 6.15 (Aufhebung des Beschlusses 0378/BLR/2022 - Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen des Landrates) wird zu Tagesordnungspunkt 6.4
Begründung:
Der Landrat unterliegt bei Tagesordnungspunkt 6.1 und bei den zuvor genannten Vorlagen dem Mitwirkungsverbot. Daher soll die Sitzungsleitung für die ersten vier Tagesordnungspunkte geschlossen an Herrn Dr. Waselewski übergeben werden.
Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 14 Ablehnungen: 0 Enthaltungen: 0
Somit wurde der Änderungsantrag der Verwaltung angenommen.
Es gibt keinen weiteren Bedarf die Tagesordnung zu ändern.
Somit wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren. |
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