Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Schmette (CDU) fragt, ob das Urteil über die Klage der Gemeinde Barleben gegen die Kreisumlage bereits vorliegt.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) antwortet, dass die Richterin das Urteil heute noch nicht gesprochen hat, als er noch anwesend war. Das Urteil wird der Verwaltung morgen zugehen.

Herr Mewes (UWG) bittet, dass alle Themen mit Bezug zu Finanzen im Ausschuss behandelt werden sollen.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.