Auszug - Information zum aktuellen Stand der Nachtragshaushaltsplanung 2023 / Abwägungsprozess Kreisumlage  

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) führt anhand einer Powerpoint-Präsentation zu der Vorlage aus.

Herr Mewes (UWG) sagt, dass man überlegen sollte, ob man einen Mitarbeiter für Energiemanagement einstellt. Des Weiteren fragt Herr Mewes ob es Alternativen für die Schülerbeförderung gibt.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) sagt, dass der Landkreis Börde unter anderem auf die Taxiunternehmen angewiesen ist, um alle Schüller gemäß der Satzung zu den Schulen zu bringen.

Herr Kühn (AfD) fragt, ob die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vom Land für die einzelnen Städte und Gemeinden transparent ist.

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) sagt, dass die Berechnung nachvollziehbar ist. Sie sagt aber auch, dass ein Problem die steigende Gewerbesteuer im Landkreis Börde ist, da diese in anderen Landkreisen bereits rückläufig ist. Aufgrund der Binnenzuweisung für die Landkreise ist dann für den Landkreis Börde eine Erhöhung von ungefähr 700.000,00 € vorgesehen.

Herr Schmette (CDU) fragt nach der Berechnung bei der Steigerung von Wärme und Strom und möchte wissen, ob der Landkreis von der Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels ausgeht.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) sagt, dass man beim Thema Strompreisdeckel nicht damit kalkuliert hat, da der Landkreis Börde Verträge bis Ende 2023 hat. Beim Gas wurden neue Verträge im Sommer abgeschlossen. Dieser Preis ist in der aktuellen Berechnung einbezogen.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.