Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Kreisvolkshochschulen (Gebührensatzung)  

 
 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen
TOP: Ö 7.6
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
Datum: Di, 22.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45
Raum: - Sitzungssaal Börde I (E0-300.1)-
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0449/40/2022 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Kreisvolkshochschulen (Gebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Hecht Amtsleiterin Bildung
Michelmann Dezernent 2
Bäker Amtsleiterin Finanzen
Federführend:Amt für Bildung Bearbeiter/-in: Wolf, Sylvia

Frau Hecht (Amtsleiterin Amt für Bildung) führt zu der Vorlage aus.

 

Herr Schmette (CDU) fragt, ob der Landkreis Börde das Optionsrecht bezüglich der Umsatzsteuer zieht und ob dafür dann ein Beschluss notwendig ist.

 

Die Frage wird schriftlich zum Kreisausschuss beantwortet.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0449/40/2022 zu fassen.