Auszug - Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit  

 

Herr Bredthauer eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses fest.

 

Bevor Herr Bredthauer nach der Tagesordnung verfährt, bemerkt er folgendes:

Mit Schreiben vom 26.11.2006 wurde darauf hingewiesen, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (Referat Abfallwirtschaft) (LVA) eine kommunalaufsichtliche Prüfung des Beschlusses des Kreistages vom 11.10.2006 (“Gebührenverringerung”) veranlasst hat. Das (LVA) hat mitgeteilt, dass die kommunale Prüfung ergeben hat, dass der Beschluss vom 11.10.2006 “rechtlich unzulässig” sei.

Laut Mitteilung des LVA wurde in Aussicht gestellt, den Antrag des Landkreises auf Gewährung von Fördermitteln für die Rekultivierung der Deponie Loitsche abzulehnen. Die Begründung der Ablehnungsentscheidung entspreche dem Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung.

 

Herr Bredthauer weist darauf hin, dass bis zum 05.12.2006 weder der Ablehnungsbescheid übersandt noch sonst eine Begründung mitgeteilt wurden ist.

Er betont, dass diese Situation Auswirkungen auf die Kalkulation hat. Sie ist kurzfristig nochmals in einer Weise überarbeitet worden, mit der der voraussichtlichen Ablehnungsbegründung entsprochen wird. Die in der Tagesordnung für die heutige Sitzung vorgesehenen Vorlagen mit den Nummern Abf/331/2006 (Vereinbarung Landkreis ./. Fa. AEG mbH”), Abf/336/2006 (“Abfallgebührenkalkulation”), Abf/338/2006 (“Abfallgebührensatzung”) und Abf/339/2006 (“Wirtschaftsplan 2007”) konnten aus den genannten Gründen nicht fristgerecht übersandt und werden deshalb in der Sitzung nicht behandelt werden.

 

Herr Bredthauer schlägt vor und bittet um Zustimmung, dass die heutige Sitzung mit Ausnahme der vorgenannten Tagesordnungspunkte durchgeführt wird. Nach Behandlung dieser TOP wird die Sitzung unterbrochen. Gleichzeitig lädt er die Mitglieder zur Forsetzung dieser Sitzung am 13.12.2006, um 13.30 Uhr im Schulungsraum, Raum 16, ein. Die genannten Vorlagen werden am 08.12.2007 mit der Ladung zur Sitzung des Kreistages am 20.12.2006 übersandt.

Er bittet Frau Schulze den Mitgliedern die entsprechende Ladung zu übergeben, wobei es sich hierbei um eine formlose Ladung ohne Frist handelt.