Auszug - Aufhebung des Beschlusses 0266/61/2022 und Neufassung des Beschlusses zur Evaluierung des Radwegekonzeptes Landkreis Börde im Kontext mit dem Radwegeausbau an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten  

Frau Dippe (Amtsleiterin Amt für Planung und Umwelt) führt kurz zu der Vorlage aus.

Herr Zahn (SPD) regt an, dass geprüft werden muss, ob Radwege straßenbegleitend gebaut werden können. Somit kann man den Grundstückskauf umgehen, wenn die Flächen bereits dem Landkreis Börde gehören.

Herr Schubert (CDU) sagt, dass endlich eine pragmatische Lösung gefunden werden muss, damit die Radfahrer, welche die Straßen nutzen nicht weiterhin gefährdet werden.

Frau Lekschas (Radverkehrskoordinatorin) sagt, dass das Förderprogramm „Stadt-Land“ bis 2028 verlängert wird. Die Gelder aus dem Programm stehen jedoch nicht, für die vier vom Landkreis Börde priorisierten Radwege, zur Verfügung. Die Richtlinie für das neue Förderprogramm soll Ende diesen Jahres vorliegen. Im ersten Quartal 2023 sollen mögliche Maßnahmen durchgesprochen werden und nach Möglichkeiten der Umsetzung geschaut werden. Ein Planfestellungsverfahren ist die letzte Variante die in Betracht kommt. Vorher sollen anderen Möglichkeiten geprüft werden.

Herr Zahn (SPD) sagt, dass zwischen Einnahme und Hornhausen der Radweg ohne Flächenerwerb gebaut werden kann. Der Straßenkörper ist 16 Meter breit. Somit könnte man einen Radweg direkt an die Straße bauen.

Herr Prof. Dr. Lüderitz (Die LINKE) weist daraufhin, dass bei Verkehrszählungen auch die Radfahrer mitgezählt werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0450/70/2022 zu fassen.