Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Stichnoth (Landrat) teilt mit, dass die Gemeinde Niedere Börde den Bescheid über die Festsetzung der Kreisumlage 2022 des Landkreises Börde klagt. Der Streitwert beträgt 2.374.245 EUR. Ebenfalls klagt auch die Gemeinde Barleben gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kreisumlage 2022 des Landkreises Börde. Hier beträgt der Streitwert 11.780.166 EUR.

Herr Stichnoth (Landrat) informiert, dass das Kreisumlageverfahren 2020 der Gemeinde Barleben, Bülstringen und Niedere Börde in Verwaltungsgericht Magdeburg am 27.10.2022 um 10:00 Uhr verhandelt wird. Das Kreisumlageverfahren 2017 der Gemeinde Barleben wird voraussichtlich am 22.11.2022 vor dem Oberverwaltungsgericht stattfinden.

Eine nächste Information betrifft die Ausbildungs- und Studienplätze im Einstellungsjahr 2023. Es wurden 8 Auszubildende im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter, Fachrichtung Kommunalverwaltung eingestellt, davon ein Auszubildende als Beamtenanwärter. Es wurde ein Ausbildungsplatz im Ausbildungsberuf Straßenwärter besetzt, drei Studienplätze Bachelor of Arts in Fachrichtung Öffentliche Verwaltung und ein Studienplatz Bachelor of Arts in Fachrichtung Verwaltungsökonomie.

Des Weiteren informiert Herr Stichnoth (Landrat) über die Neubesetzung der Schulleiterposition durch Herrn Hübner an der Gemeinschaftsschule G. W. Leibniz in Wolmirstedt. Das Hauptthema an der Gemeinschaftsschule G. W. Leibniz in Wolmirstedt ist, dass die Unterrichtsversorgung aufgrund fehlender Lehrer unzureichend ist. Herr Hübner hat in seiner ehemaligen Schule in Salzwedel Erfahrung mit dem Freiwilliges Soziales Jahr und den Bundesfreiwilligendienst gesammelt und er wünsche sich so eine Stelle auch an der Gemeinschaftsschule. Die Einstellung einer Stelle über den Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr erfolgt hier befristet für ein Jahr. Der Eigenanteil des Landkreises Börde beträgt etwa 120 EUR monatlich. Die Deckung kann über das Budget des Amtes für Bildung sichergestellt werden. Der Antrag auf Zulassung als Einsatzstelle soll getestet werden.

Ebenfalls informiert Herr Stichnoth (Landrat) über den Zuwendungsvertrag für die Förderung von zweckgebunden Hilfe für die Kommunen im Jahr 2022, in denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch das Auftreten der Eichenprozessionsspinner mit dem Land Sachsen-Anhalt bestehen. Zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Landkreis Börde wurde ein Zuwendungsvertrag geschlossen.

Eine weitere Information betrifft den Förderaufruf zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Mit diesem Bundesprogramm fördert der Bund seit 2015 bauliche Maßnahmen in kommunalen Sport-, Jugend-, und Kultureinrichtungen.

Des Weiteren teilt Herr Stichnoth (Landrat) mit, dass der Landkreis Harz um Amtshilfe aufgrund des Waldbrandes gebeten hat. Von Landkreis Börde unterstützen auf dem Brocken 71 Einsatzkräfte mit 18 Fahrzeugen. Herr Stichnoth (Landrat) bedankt sich an alle Einsatzkräfte für die Unterstützung.

Im Anschluss wurden alle Fragen beantwortet.