Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Änderung der Regelung über die Beteiligung des Landkreises an den Verwaltungskosten der ARGE Job-Center Ohrekreis  

 
 
12. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis
TOP: Ö 5.10 Beschluss:0DI/204/2006
Gremium: 4. WP Kreistag Ohrekreis Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.10.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:55
0DI/314/2006 Änderung der Regelung über die Beteiligung des Landkreises an den Verwaltungskosten der ARGE Job-Center Ohrekreis
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bredthauer
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Bredthauer, Dietrich

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1.    Der Landkreis Ohrekreis schließt mit der Agentur für Arbeit Magdeburg die im Entwurf (Stand : 12.08.2006) vorliegende‚ Ergänzende Vereinbarung Nr. IV a gemäß § 20 Abs. 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft “Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Ohrekreis” gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 6. Dezember 2004”‘ vom 30.05.2005.

 

2.    Der Landrat ist berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs gemäß Ziffer 1. vorzunehmen, soweit die Änderungen geringfügig sind, die wesentlichen Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      4.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 0DI/204/2006 erhoben.