Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Tiedge (DIE LINKE) bezieht sich auf die Berichterstattung der Volksstimme aufgrund des 15-jährigen Bestehens des Landkreises Börde. Sie spricht ihren Unmut und ihre Enttäuschung darüber aus, dass der Kreistag des Landkreises Börde überhaupt nicht erwähnt wurde.

Der Landrat versteht Frau Tiedges Anliegen, erklärt jedoch, dass der Artikel unter der Regie der Volksstimme veröffentlicht wurde und nicht durch den Landkreis zur Veröffentlichung erstellt wurde.

__________________________________________________________________________

Herr Kühn (AfD) spricht die zu erwartenden Energieengpässe während der kälteren Jahreszeit an und berichtet, dass der Burgenlandkreis bereits die Etablierung von Wärmehallen plant. Auch die steigenden Strompreise stellen ein großes Problem dar, so Herr Kühn.

Er fragt, ob der Landkreis alle diese Dinge negiert und ob wirklich kein Gas zur Verfügung stehen wird. Weiterhin möchte er wissen, wie der Landkreis die Bürgerinnen und Bürger schützen möchte und ob dafür bereits Pläne erstellt werden.

Der Landrat macht deutlich, dass die Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht, es soll keine zusätzliche Hysterie verbreitet werden. Gemeinsam mit dem Dezernenten 1, Herrn Dr. Waselewski, wird bereits geprüft, wie die einzelnen Gebäude des Landkreises Börde, auch bei Engpässen, versorgt werden. Eine abschließende Planung ist erst dann möglich, wenn konkrete Zahlen und Fakten über die Versorgung des Landkreises mit Gas vorliegen. Eine Errichtung von Wärmehallen wird zunächst nicht geplant, so Herr Stichnoth.

Ein aktueller Stand dazu soll auf der Sitzung des Kreistages am 21.09.2022 gegeben werden.

__________________________________________________________________________

Herr Schroeder (AfD) bittet um Zusendung der Power-Point-Präsentationen der Kassenärztlichen und Zahnkassenärztlichen Vereinigung, welche Herr Albrecht unter Tagesordnungspunkt 3 erwähnt hat.

Die Präsentationen werden den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

__________________________________________________________________________

Herr Mewes (UWG) spricht die Allgemeinverfügung des Landkreises Börde zum Wasserentnahmeverbot an. Er berichtet, dass es erhebliche Defizite in den Niederschlagswassermengen gibt und der Grundwasserspiegel kontinuierlich sinkt.

Herr Mewes regt an, ein Treffen mit allen Verantwortlichen zu organisieren, um Lösungen für die angesprochenen Probleme zu finden. An dem Treffen teilnehmen soll der Landkreis Börde, das Landesamt sowie Vertreter aus der Landwirtschaft.

Der Landrat wird diese Bitte an das zuständige Natur- und Umweltamt weitergeben. Das Sachgebiet Wasserwirtschaft steht dahingehend bereits in engem Austausch mit dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, so Herr Stichnoth.

Herr Zahn (SPD) spricht sich ebenso für die Einberufung einer solchen Konferenz aus. Ergänzend sollten auch die Abwasserverbände beteiligt werden.

Herr Eichler (CDU) fragt, ob es eine Übersicht gibt, welche alle privaten Brunnen des Landkreises Börde enthält. Diese Übersicht ist notwendig, um das erlassene Wasserentnahmeverbot zu kontrollieren.

Der Landrat erklärt, dass das Bohren eines privaten Brunnens laut Wassergesetz anzeigepflichtig ist. Demnach liegt eine solche Übersicht vor, eine Garantie auf Vollständigkeit kann jedoch nicht gegeben werden.

Die Kontrolle über die Einhaltung der erlassenen Regeln hängt von verfügbarem Personal ab.

Den Kreistagsmitgliedern wird die Übersicht über die privaten Brunnen zur Verfügung gestellt.

__________________________________________________________________________

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet um Aktualisierung der Internetseite des Landkreises Börde, da dieser keine aktuellen Informationen zum Radverkehrswegeplan entnommen werden kann.

Die Internetseite des Landkreises Börde wird dahingehend aktualisiert.

__________________________________________________________________________

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass der Busverkehr im westlichen Teil des Landkreises Börde, beispielsweise in Velpke oder Harbke, häufig ausfällt. Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende gelangen daher nur schwierig zu ihren Ausbildungsstätten.

Der Landkreis sollte mit der Busverkehrsgesellschaft in Kontakt treten.

Der Landrat berichtet, dass auf der letzten Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH am 12.07.2022 unter anderem das hohe Personaldefizit, welches seit längerer Zeit vorliegt, thematisiert wurde. 15 Stellen sind unbesetzt, auf die ausgeschriebenen Stellen erfolgen keine Bewerbungen. Auch corona-bedingte Ausfälle können nicht vollständig kompensiert werden und ausgefallene Busfahrer einer Linie können daher nicht immer ersetzt werden.

Herr Stichnoth bittet die Kreisausschussmitglieder darum, Werbung für die unbesetzten Stellen sowie für die Ausbildung zur Busfahrerin bzw. zum Busfahrer zu machen. Der Landkreis prüft, inwieweit eine Ausbildung gefördert werden kann, die Kosten betragen dafür im Schnitt 10.000 bis 12.000 Euro. Die Umschulung von Lastkraftwagenfahrerinnen und –fahrer ist ebenso möglich, die Kosten hierfür betragen 5.000 bis 6.000 Euro.

Die BördeBus Verkehrsgesellschaft erarbeitet momentan Pläne, um die personalbedingten Ausfälle zu kompensieren.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, einen zentralen Ausbildungskurs für alle Interessierten anzubieten.

Die erarbeiteten Pläne können den Kreistagsmitgliedern bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

__________________________________________________________________________

Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist auf seinen Antrag auf Akteneinsicht in die Zuarbeit des Landkreises Börde zum regionalen Entwicklungsplan hin und bittet um Bearbeitung dessen.

Die Verwaltung wird den Vorgang prüfen.

__________________________________________________________________________

Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung außerdem eindringlich darum, die Kreistagsmitglieder stets über den aktuellen Stand zur INTEL-Ansiedlung zu informieren. Dies sollte nicht nur auf den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt erfolgen, sondern auch auf den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages.

Aus seiner Sicht gibt es dahingehend neue Informationen, er bittet um einen Sachstand.

Der Landrat macht deutlich, dass das Thema INTEL-Ansiedlung auf den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt unter einem eigenständigen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Sollte es unabhängig von diesen Sitzungen aktuelle Informationen geben, werden diese den Kreistagsmitgliedern selbstverständlich übermittelt.

Derzeit können seitens des Landkreises keine neuen Sachstände gegeben werden.

Herr Webel (CDU) fragt nach, ob der Landkreis Börde in Sachen INTEL-Ansiedlung als Ansprechpartner und Berater für die Gemeinde Sülzetal fungiert.

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis Börde in allen Angelegenheiten, die in diesem Zusammenhang die kreisangehörigen Gemeinden betreffen, als Ansprechpartner fungiert. Das Einverständnis der Gemeinden ist dabei Voraussetzung. Dazu wurde zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, welche der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kenntnis übersandt wurde. Herr Schonscheck, Beauftragter für strategische Gewerbeansiedlungen, steht dabei in engem Austausch mit den Gemeinden.

Zur Zeit wird geprüft, ob ein Zweckverband „Hightech-Park“, bestehend aus dem Land Sachsen-Anhalt, der Stadt Magdeburg, dem Landkreis Börde sowie den Gemeinden Sülzetal und Wanzleben, gegründet werden soll.

__________________________________________________________________________

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.