Auszug - Information zum aktuellen Stand der Ansiedlung von Intel  

Herr Schonscheck (Beauftragter für strategische Gewerbeansiedlung) berichtet anhand einer Power-Point Präsentation über den aktuellen Stand sowie die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Intel.

Im Anschluss beantwortet Herr Schonscheck die Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Kühn (AfD) sagt, dass auf der Informationsveranstaltung am 21.06.2022 die Fragen nur teilweise und unkonkret durch die Mitarbeiter von Intel beantwortet wurden. Des Weiteren merkt Herr Kühn die schwierigen Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal an. Ebenfalls sagt Herr Kühn, dass die Schulentwicklungsplanung sehr zu beachten ist.

Frau Wolf (DIE LINKE) sagt, dass man aufpassen muss, dass der Landkreis Börde im Gegensatz zur Landeshauptsatdt Magdeburg nicht nur Lasten auferlegt bekommt. Man muss auf Augenhöhe verhandeln.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) sagt, dass man das Zeitfenster betrachten muss und Geduld haben muss. Die Stabstelle auf Landesebene wurde erst am 01.06.2022 gegründet. Durch diese Lenkungsgruppe, werden zukünftig alle auf den gleichen Stand gebracht und jeder kann dort seine Intentionen mit einbringen.

Herr Ackermann (FDP) verlässt

die Sitzung um 18:22 Uhr.

Somit sind 9 Mitglieder anwesend.

Herr Mewes (UWG) sagt ebenfalls, dass man besonders auf die Schulentwicklungsplanung achten soll, um in Zukunft ausreichend Fachkräfte ausbilden zu können. Des Weiteren sagt Herr Mewes, dass die Anzahl der Zuzüge zu beachten ist, um genügend Wohnraum bieten zu können. Er bittet ebenfalls um Kenntnis und Information, sobald das Landesplanerische Konzept vorliegt.

Herr Schmette (CDU) sagt, dass der Gemeinderat Sülzetal die B-Pläne nicht beschließen sollte, bevor eine Regelung für die Gewerbesteuer vorliegt.

Herr Stankewitz (SPD) sagt, dass man alte Bahnhöfe wie zum Beispiel in Blumenberg oder Krottdorf wieder erneuern kann, um somit die Infrastruktur zu verbessern.