Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Bericht der beschließenden Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung angefügt.

Wortübergabe an Herrn Dr. Waselewski:

• die Verwaltung veranstaltet für die Bevölkerung am 1. Juli 2022 zwischen 14:00 und 17:00 Uhr einen „Tag der offenen Tür“ am Standort der Hauptverwaltung in Haldensleben
• die Tageszeitung Volksstimme erinnert am 1. Juli 2022 mit einer Verlagssonderveröffentlichung daran
• Vorankündigung mit den Aktivitäten ist heute mit einer Doppelseite im Wochenspiegel (geht an alle Haushalte)
• Kreistagsmitglieder haben eine Mail bekommen, die Sie bitte über Ihre Verteiler breit streuen

Aktivitäten (Auszug)

• Führungen durch das Kreishaus
• Infostände (Wirtschaft, Ausbildung, Weißer Ring im Foyer)
• Reanimationstraining
• Technik Rettungsdienst, Feldküche (Erbsensuppe / Bockwurst), Technik Amt für Straßenbau und Drohnenpräsentation Kreisbrandmeister vor dem Haus

Hintergrund:

• ausgeprägte Niedrigwassersituation in Folge ausbleibender Niederschläge in den aufeinanderfolgenden Jahren 2018 bis 2021, von denen sich die Grund- und Oberflächenwasserstände nicht erholt haben
• eine Verbesserung der Situation ist auch in diesem Jahr nicht in Sicht

Inhalt:

• grundsätzlich ist es nicht mehr erlaubt, Wasser aus oberirdischen Gewässern mittels technischer Geräte zu entnehmen
• bestehende wasserrechtliche Erlaubnisse zur Wasserentnahme werden mit dieser Verfügung widerrufen
• in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18 Uhr verboten, Wasser aus Brunnen zur Bewässerung öffentlicher als auch privater Grünflächen, Sportanlagen und Sportplätzen zu entnehmen
• wir bitten die Bevölkerung, mit der „Ressource Wasser“ nachhaltig und sparsam umzugehen

• auf Amtshilfeersuchen des Landes Brandenburg unterstützten Feuerwehren aus dem Landkreis Börde am 21./22. Juni 2022) bei der Bekämpfung des aktuellen Waldbrandes bei Treuenbrietzen Landkreises Potsdam-Mittelmark
• im Einsatz war ein Fachdienst Brandschutz (25 Löschfahrzeuge mit 130 Kameradenwerden)
• Kreisbrandmeister Matthias Schumann und Fachdienstleiter Martin Kutscha haben die Führung der Einheiten übernommen
• danke an die Gemeinden als Träger der Feuerwehren und an alle Einsatzkräfte

Uwe Baier / kommissarische Leitung Dezernat 3 „Bau, Umwelt und Straßenverkehr“

• nach dem Ausscheiden von Frau Petra Naumann wurde Herr Uwe Baier mit Wirkung ab 1. Juni 2022 mit der kommissarischen Leitung des Dezernates 3 beauftragt
• parallel zur Aufgabe der kommissarischen Leitung des Dezernates 3 obliegt Herrn Baier weiterhin auch die Leitung des Rechtsamtes
• die Bestellung ist voraussichtlich bis 31. August 2022 befristet, sie endet spätestens mit der Neubesetzung der Dezernatsleiterstelle 3

Wahl Beigeordneter

• das Stellenbesetzungsverfahren läuft (die Bewerbungsfrist war am 3. Juni 2022 abgelaufen)
• die Wahl erfolgt im Kreistag am 21. September 2022

• die Genehmigung des Kreishaushaltes durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist in diesen Tagen ergangen
• die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt am 03.07.2022, ab 04.07.2022 ist der Haushalt rechtskräftig
• im Zuge der Haushaltskonsolidierung sind alle Teile der Verwaltung gefordert, Ausgabenerfordernisse auf Notwendigkeit hin zu prüfen und zu jeder Zeit sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen

• in die Schule in Klein Oschersleben sind in der Nacht vom 16. zum 17. Juni 2022 unbekannte Täter eingebrochen
• sie verschafften sich gewaltsam Zutritt in die Schule und brachen in das Sekretariat und das Lehrerzimmer ein
• dabei durchwühlten die Täter die Schränke nach Wertsachen
• ein Tresor und die darin befindliche Geldkassette wurden geöffnet
• einen Beamer nahmen die Täter ebenfalls mit
• durch die Kriminalpolizei wurden die Spuren vor Ort gesichert und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet
• Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 03904 7480 entgegen

• aufgrund stark gestiegener Energie- und Dieselpreise haben mehrere Taxi-Unternehmen mit Verträgen im freigestellten Schülerverkehr eine preisliche Vertragsanpassung beantragt
• die Verträge, versehen mit Anpassungsklauseln, lassen das grundsätzlich zu
• durch die gestiegene CO2 Abgabe 2021 / 25,00 € pro Tonne auf 2022 / 30,00 € pro Tonne und den Ukrainekrieg und die damit gestiegenen Kraftstoffpreise hat das Rechtsamt des Landkreises Börde einer Preisanpassung aus vertragsrechtlicher Sicht zugestimmt 
• Taxiunternehmen hatten angezeigt, ohne Preisanpassung die Beförderungsleistungen nicht aufrechterhalten zu können
• deshalb hat der Landrat dem Antrag im Mai der Erhöhung zugestimmt
• die Mehrkosten belaufen sich von Januar bis Juli 2022 auf 193.757,25 € / für den Zeitraum August bis Dezember 2022 ist ein Betrag von 130.318,42 € anzunehmen
• die Deckung erfolgt zunächst aus dem Budget des Amtes für Bildung, sollten die Mittel nicht ausreichen, wird ein Antrag auf über planmäßige Ausgabe unter Deckung Gesamthaushalt Landkreis Börde erfolgen müssen

Herr Webel (CDU) kommt um 17:14 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 42 Kreistagsmitglieder anwesend.

• Beschlusslage Kreistag zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt-Land“ (Regelfördersatz 90 Prozent) für kreisstraßenbegleitende Radwege
• Radwege K1170 Glindenberg-Schiffshebewerk Magdeburg Rothensee (1,30 km), K1106 Wedringen-Hillersleben (0,75 km), K1162 Meseberg-Hillersleben (1,85 km) und K1364 Hornhausen-Einnahme (1,40 km)

Sachstand Amt für Straßenbau und -unterhaltung:

• bei keinem geplanten Radweg zeichnet sich die vollständige Zustimmung der Grundstückseigentümer zum Grundstücksverkauf / deshalb wurde bisher keine Planung veranlasst
• zudem liegt bisher keine haushaltsrechtliche Grundlage zur Ausschreibung der Planungsleistungen vor
• da absehbar ist, dass die Voraussetzungen für das aktuelle Förderprogramm nicht mehr erfüllt werden können, wurden für das Haushaltsjahr 2022/2023 keine Mittel zum Radwegeneubau eingeplant