Auszug - Neufassung der Satzung des Landkreises Börde über die Schülerbeförderung  

Herr Michelmann (Dezernent 2) führt kurz zu der Vorlage aus. Anschließend gibt Frau Michl (Sachgebietsleiterin Schulische Bildung) weitere Informationen.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) fragt nach den rechtlichen Grenzen für die maximale Fahrtzeit.

Frau Michl antwortet, dass es lediglich Rechtsprechungen gibt und der Landkreis Börde die Satzung auf deren Grundlage angepasst hat. Die maximale Fahrtzeit von 90 Minuten ergibt sich auch nur in Einzelfällen.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung über die Empfehlung und Weiterleitung an den Kreisausschuss und Kreistag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:  11

Ablehnungen:   0

Enthaltungen:   1