Auszug - Auswertung des Gespräches mit der Verwaltung zur Thematik des Instagram-Accounts  

Marten stellt den Verlauf des Gespräches mit der Verwaltung vor und gibt seine Meinung dazu bekannt, dass der momentane Stand der Vereinbarung nicht akzeptabel sei und verweist auf das entsprechende Vorgehen des Vorstandes dazu und den Beschluss aus dem Jahr 2021.

Hannes Hanold schlägt vor, den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung zu gehen und damit weiteren Konfrontationen auszuweichen.

Charlotte Brückner geht darauf ein und stimmt Hannes Hanold zu. Sie schlägt vor, eine schrittweise Erweiterung der Rechte zu erreichen.

Daniela Reß erbittet das Wort.

Marten Ole Spelsberg stellt den Antrag, Daniela Reß außerhalb des

Tagesordnungspunktes „Freie Äußerung“ das Wort zu erteilen.

Daniela Reß wird das Wort erteilt.

Daniela Reß stellt Nachfragen zum aktuellen Stand der Öffentlichkeitsarbeit und zur Problemlage.

Die Fragen werden seitens des Vorstandes beantwortet.

Nicole Anger erbittet das Wort.

Aufgrund des bereits allgemein gefassten Beschlusses, erteilt der Vorstand Nicole Anger das Wort – es gibt dazu keine Anmerkungen oder Widersprüche.

Lt. Nicole Anger würden andere Jugendgremien Ihre Social Media Accounts selbst verwalten.

Sie macht auf den Widerspruch in der Argumentation der Verwaltung aufmerksam, der darin liege, dass die Verwaltung einerseits das öffentliche Auftreten des Jugendkreistages überwachen wolle, andererseits erklärte, dass dieser im Aufgabenbereich von Demokratie Leben liege. 

Dies bedeute lt. Frau Anger ein aktives Beschneiden des Jugendkreistages in seinen Möglichkeiten.

Hannes Hanold fragt, wie die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Social- Media Posts im Detail aussieht.

Der Vorstand erläutert die Position der Verwaltung:

Die Verwaltung sei mit einem Instagram- Account des Jugendkreistages grundsätzlich einverstanden. Die Jugendkreistagsmitglieder würden ihre Inhalte grundsätzlich selbst erstellen; d. h. diese hätten freie Hand bei der Themenauswahl.

-  Bedingungen dafür seien, dass Beiträge vor Veröffentlichung durch die Verwaltung auf Inhalt, Rechtschreibung etc. gegengelesen werden würden; bei demokratie- und verfassungsfeindlichen Beiträgen würde grundsätzlich keine Freigabe erteilt werden. Durch die Zuständigkeit des Team Jugendförderung für den Instagram-Account bedürfe es grundsätzlich keiner ständigen Abstimmung der Einzelbeiträge zwischen ebendiesen und der Pressestelle des Landkreises Börde. Erforderlich sei diese jedoch in Fällen, bei denen laufende Verfahren und Interessen der Kreisverwaltung betroffen seien. Die Verwaltung würde die Veröffentlichungen auf Instagram selbst tätigen und ihr obliegt die Kommentarfunktion.

Anton Relke erbittet das Wort.

Marten Ole Spelsberg stellt den Antrag Anton Relke außerhalb des

Tagesordnungspunktes „Freie Äußerung“ das Wort zu erteilen.

Anton Relke wird das Wort erteilt.

Anton Relke wendet sich an die Verwaltung und schlägt vor, ein Vertrauensverhältnis vorauszusetzen und im Falle grober Fahrlässigkeit erst Beschränkungen zu setzen. 

Die Verwaltung macht auf Haftungsproblematiken der Inhalte aufmerksam und erklärt in diesem Kontext, dass diese Vorgehensweise für sie nicht zur Wahl steht.

Herr Schlitte wirft ein, dass das eingeschlagene Vorgehen dem Jugendkreistag schaden könne.

Hannes Hanold stellt den Antrag auf eine interne Besprechung und Beschlussvorbereitung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kim: Vorstellung bei FJP des Jugendkreistages für eine geeignete Zielgruppe

Antrag: Zum 01.07.2022 11:00 Uhr Vorstellung bei FJP des Jugendkreistages durch

Johanna und Kim

Einstimmig Antrag angenommen.

Frau Petermann fragt, ob der Jugendkreistag bei der „Langen Nacht der Demokratie“ am 02.07.2022, als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion vertreten sein möchte.

Marten Ole Spelsberg fragt, ob er die Frage als Antrag verstehen darf, dass der

Jugendkreistag der entsprechenden Beteiligung folgt, Frau Petermann stimmt dem zu. Simon meldet sich freiwillig als Vertreter für den Jugendkreistag bei der Podiumsdiskussion.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.