Auszug - Bildung eines Sonderausschusses "INTEL-Ansiedlung"  

Herr Mewes (UWG) macht einige Ausführungen zum Antrag der UWG-Fraktion.

Außerdem zieht er den Antrag der UWG-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 6.8: 0377/UWG/2022 – Bildung einer kommunalen Lenkungsgruppe „INTEL Giga-Chipfabrik“ – zurück.

Es gibt einige Wortmeldungen.

Zu der Vorlage liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, welcher Anlage zur Sitzung im ALLRIS ist.

Herr Stankewitz (SPD) macht einige Ausführungen zum Änderungsantrag und weist darauf hin, dass der dritte Absatz in der Begründung gestrichen werden soll.

Es gibt erneut einige Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über die Zulässigkeit des Änderungsantrages der SPD-Fraktion abstimmen, da er diesen für unzulässig hält. Zuvor wurde diskutiert, ob der Antrag der Fraktion der SPD ein Änderungsantrag oder ein eigenständiger Antrag ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 3

Ablehnungen:  12

Enthaltungen:  0

Somit wird der Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Über diesen wird daher nicht abgestimmt.

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Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Der Landrat lässt nun über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 5

Ablehnungen:  10

Enthaltungen:  0

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0377/UWG/2022 nicht zu fassen.