Auszug - Haushaltssatzung 2022/2023  

Herr Stichnoth gibt eine kurze Einführung in den Tagesordnungspunkt.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) stellt eine Power-Point-Präsentation zur Vorlage vor, welche ebenso Anlage zur Sitzung im ALLRIS ist.

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Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sagt, dass keine finanziellen Mittel für den Radwegebau im Haushalt eingeplant sind. Er fragt nach Möglichkeiten, um dies zu ändern.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass der Kauf von passenden Grundstücken notwendig ist, um den straßenbegleitenden Radwegebau zu realisieren. Momentan stehen keine dieser Grundstücke zur Verfügung. Sollte es dahingehend einen neuen Sachstand geben, wird die Thematik in dem zuständigen Fachausschuss behandelt.

Herr Mewes (UWG) schließt sich Herrn Zeymers Ausführungen an und wiederholt, dass für das Jahr 2022 keine finanziellen Mittel, für das Jahr 2023 nur 85.000 € für den Radwegebau im Haushalt eingeplant sind. Dies bedeutet wohl, dass bis zum Jahr 2024 keine neuen Radwege gebaut werden. Er erklärt weiter, dass die Fördermöglichkeiten, nicht nur für den straßenbegleitenden Radwegebau, erweitert wurden und bittet darum, dies erneut zu prüfen. Außerdem bittet Herr Mewes darum, dieses Thema im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Der Kreistag sollte immer über den aktuellen Stand informiert werden.

Weiterhin merkt Herr Mewes an, dass es ein Defizit im Haushalt des Landkreises Börde gibt, welches im nächsten Jahr noch größer sein wird. Trotz dessen werden rund vier Millionen Euro in freiwillige Leistungen investiert. Besonders im Bereich der Leader-Förderung wurden immer wieder Projekte unterstützt, die aus seiner Sicht keine Bedeutung für den Landkreis Börde haben. Die Verwaltung sollte diese Anträge genauer prüfen.

Herr Mewes bezieht sich nun auf den Prüfauftrag des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die Museen in Haldensleben und Wolmirstedt auf die Kommunen zu übertragen und sagt, dass die Kommunen keine zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diese Aufgabe hätten. Er bittet die Verwaltung stattdessen um Prüfung des gesamten kulturellen Bereiches (Museum Haldensleben, Museum Wolmirstedt, Museum Burg Ummendorf, Alte Ziegelei, Musikschulen, Kreisvolkshochschulen etc.). auf Finanzierung durch eine Stiftung, die Zinsen steigen momentan.

Abschließend erklärt Herr Mewes, dass aus seiner Sicht über die Haushaltssatzung und das Haushaltskonsolidierungskonzept getrennt abgestimmt werden sollte, es sind zwei Beschlüsse notwendig. Er bittet die Verwaltung um formale Prüfung.

Die Fraktion der UWG stimmt dem erarbeiteten Haushalt der Verwaltung grundsätzlich zu.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erläutert, dass der Haushalt mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept zusammenhängt und nur mit diesem funktioniert. Sobald ein unausgeglichener Haushalt vorliegt, muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingereicht werden. Der Haushalt wäre nichtig, wenn nur diesem und nicht dem Haushaltskonsolidierungskonzept zugestimmt wird.

Die Prüfaufträge des Herrn Mewes hat die Verwaltung entgegengenommen.

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Herr Stankewitz (SPD) lobt die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.

Weiterhin erklärt Herr Stankewitz, dass fünf Stellen für den Breitbandausbau im Haushaltsplan eingeplant sind, davon haben einige Stellen einen kw-Vermerk zum 30.06.2024.

Da einige Gemeinden den Glasfaserausbau bereits abgeschlossen haben oder kurz davorstehen (die letzten Gemeinden werden den Ausbau 2023 fertigstellen), bittet er die Verwaltung um Prüfung, ob einige der zuvor genannten Stellen bereits vor dem 30.06.2024 wegfallen könnten.

Herr Stichnoth macht deutlich, dass er qualifiziertes Personal gern halten möchte. Er steht dabei auch im Austausch mit den ARGE-Gemeinden, um anstehende Aufgaben im Rahmen des Breitbandausbaus zu definieren.

Die Verwaltung nimmt den Prüfauftrag entgegen.

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Herr Stankewitz (SPD) beantragt außerdem, einen Sperrvermerk über die Auszahlungen in Höhe von 450.000 € für den Neubau Campus „GB“ Standort Oschersleben in 2023 vorzunehmen. Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen berät die Aufhebung des Sperrvermerkes vor, der Beschluss dazu wird im Kreisausschuss gefasst.“

Der Vorsitzende lässt später über den Änderungsantrag des Herrn Stankewitz abstimmen.

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Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

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Der Landrat lässt zunächst über den Änderungsantrag des Herrn Schmette abstimmen.

Dazu gibt es keine Fragen oder Wortmeldungen.

„Herr Schmette beantragt, die Aufwendungen für die Zinszahlungen im Haushaltsplan auf 60.000€ zu senken.“

Zustimmungen: 15

Ablehnungen:  0
Enthaltungen:  0

Somit wurde der Änderungsantrag des Herrn Schmette angenommen.

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Der Landrat lässt dann über den Änderungsantrag des Herrn Zeymer abstimmen.

Dazu gibt es keine Fragen oder Wortmeldungen.

„Herr Zeymer beantragt, den Zuschuss für die Ökoschule in Hundisburg (jährlich 8.200 €) nicht abzusenken.“

Zustimmungen: 7
Ablehnungen:  3
Enthaltungen:  5

Somit wurde der Änderungsantrag des Herrn Zeymer angenommen.

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Der Landrat lässt nun über den Änderungsantrag des Herrn Stankewitz abstimmen.

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

„Herr Stankewitz beantragt, einen Sperrvermerk über die Auszahlungen in Höhe von 450.000 € für den Neubau Campus „GB“ Standort Oschersleben in 2023 vorzunehmen. Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen berät die Aufhebung des Sperrvermerkes vor, der Beschluss dazu wird im Kreisausschuss gefasst.“

Zustimmungen: 13
Ablehnungen:  0
Enthaltungen:  2

Somit wurde der Änderungsantrag des Herrn Stankewitz angenommen.

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Herr Stichnoth lässt abschließend über die gesamte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 15

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0361/20/2022 zu fassen.