Auszug - Haushaltssatzung 2022/2023  

Herr Dr. Waseleweski (Dezernent 1) hält eine Power-Point-Präsentation über die Haushaltssatzung 2022/2023.

Herr Zeymer (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) stellt den Antrag die Ökoschule Hundisburg aus den Sparmaßnahmen herauszunehmen.

Der Vorsitzende lässt das Gremium über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 5

Ablehnungen: 0

Enthaltungen: 5

Herr Schmette (CDU) fragt nach ob der Landkreis eine Haushaltsplanungsgenehmigung für das Jahr 2023 erhalten kann, ohne den Jahresabschluss des Jahres 2021 oder 2020 vorlegen zu müssen. Er bittet um Prüfung.

Herr Dr. Waseleweski (Dezernent 1) teilt mit, dass eine Haushaltsplanungsgenehmigung auch ohne die genannten Jahresabschlüsse möglich ist.

Herr Schmette (CDU) beantragt, die Aufwendungen für die Zinszahlungen im Haushaltsplan auf das Vorjahresniveau zu senken.

Der Vorsitzende lässt das Gremium für den Antrag abstimmen.

Zustimmungen:  4

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  6