Auszug - Anfragen an den Landrat: - Wie ist die derzeitige ärztliche Versorgungslage im Landkreis Börde? - Wie war die Intensivbettenversorgung und wie ist die aktuelle Intensivbettenversorgung im Landkreis Börde, im Hinblick auf Covid 19? - Zahnärztliche Versorgung im Landkreis Börde in den nächsten Jahren, auch im Hinblick auf Senioren (Versorgung aktuell bis 2030)?   

Allgemeine Informationen des Landrates für die Vertreter des Kreisseniorenrates und Fragen an den Landrat von den Mitgliedern aus dem Kreisseniorenrat.

Wechsel der Zuständigkeit in der Geschäftsstelle für den Kreisseniorenrat durch Herrn Scholz (Kontakt: kreisseniorenrat@landkreis-boerde.de oder dominik.scholz@landkreis-boerde.de; Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben; Telefon: 03904 7240-4422

Personelle Veränderungen in der Kreisverwaltung: Straßenverkehrsamtsleiter Herr Till wurde in den Ruhestand versetzt, neue Amtsleiterin ab 01.05.2022 ist Frau Breitmeier. Die Sachgebiete „Zulassung“ und „Führerschein“ übernehmen Frau Schröder und Herr Siegmund (Sachgebietsleiter). Neue Amtsleiterin ab 01.05.2022 für das Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur wird Frau Wuttke. Ab 01.05.2022 ist Herr Schonscheck (Beauftragter für strategische Gewerbeansiedlung) für die Intel-Ansiedlung verantwortlich. Frau Naumann (Dezernentin/Dezernat 3) geht zum 31.05.2022 in den Ruhestand, die Stelle wurde ausgeschrieben.

Ukrainische Flüchtlinge:  Stand 24.04.2022, 1242 Flüchtlinge im Landkreis Börde registriert, darunter 160 Kindergartenkinder und 349 Kinder im schulpflichtigen Alter; 89 Unterbringungsvereinbarungen wurden geschlossen (private Unterbringungen); 110 Wohnungen wurden von Wohnungsbauunternehmen im Landkreis Börde angemietet, davon sind 35 belegt. Sammelunterkünfte sind derzeit im Schloss Groß Bartensleben und das Heide Camp Colbitz; es werden nur noch Geldspenden und keine Sachspenden vom DRK entgegengenommen (Telefon:  03904 352300).

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: 387 Personen die in stationärer und ambulanter Versorgung tätig sind, sind nicht geimpft, diese Personen wurden schriftlich benachrichtigt. Die Anhörung dieser Personen ist abgeschlossen und wurde durch den Arbeitgeber durchgeführt.

Die Inzidenz liegt bei 1.012 Personen, insgesamt sind 55.000 infizierte Personen und 208 verstorbenen Personen seit 2020 registriert.

Anfrage Herr Körber: Führerscheinumtausch

Rückmeldung Landrat: Akuter Personalmangel, bedingt durch hohen Krankenstand und Corona; Abteilungen wurden zur Abarbeitung neu aufgestellt und erweitert (zusätzliches Personal); gibt die Möglichkeit den Führerschein per Post zu erhalten; aktuelle Informationen liegen als Anlage bei.

Anfrage Herr Meseberg: Ukrainische Flüchtlinge

Sprachkurse/Integrationskurse? Vereinfachung der Verwaltungsstruktur?

Rückmeldung Landrat: Der Landkreis muss sich nach den Vorgaben auf Landesebene richten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge vollumfänglich. Derzeit wird keine Verpflichtungserklärung für eine Anmeldung zum Integrationskurs benötigt. Kursinteressierte ukrainische Flüchtlinge wenden sich bitte an die Kreisvolkshochschule (KVHS) des Landkreises Börde. Diese beantragt die Teilnahme und nimmt die erforderliche Einstufungsabstimmung vor. Ansprechpartner: KVHS Haldensleben, Warmsdorfer Straße 20, 39340 Haldensleben, Tel. 03904/72407260, Mo. bis Do.: 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Fr.: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Anfrage Dr. Behringer: Ukrainische Flüchtlinge

Wohnraumerfassungsbogen war digital nicht ausfüllbar; telefonischer Kontakt mit Hotline über 6 Stunden nicht möglich.

Rückmeldung Landrat: Wohnraumerfassungsbogen kann aktuell digital im pdf. Format bearbeitet werden und das Personal an der Hotline wurde aufgestockt.

Anfrage Dr. Isensee: Ukrainische Flüchtlinge

Warum wird der freie Wohnraum nicht schneller von Flüchtlingen bezogen?

Rückmeldung Landrat: Ukrainische Flüchtlinge, können derzeit ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich in Deutschland frei aufhalten (Wohnort frei wählbar; bis zu 90 Tage). Viele Flüchtlinge zieht es in die größeren Städte.

Anfrage Frau Kühling: Wie Kontakt herstellen zu Flüchtlingen, die neue Wohnadressen haben?

Rückmeldung Landrat: Kontakt über Herrn Weinrich (bzw. Herrn Scholz)

Vortrag Herr Mages: „Die medizinische Versorgung im Landkreis Börde“ (siehe Anlage).

Für Rückfragen wurde die „Kassenärztliche Vereinigung“ zur Vertreterversammlung am 07.07.2022 eingeladen.