Auszug - Haushaltssatzung 2022/2023  

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) stellt die wichtigsten Punkte der Haushaltssatzung 2022/2023 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) fragt, warum die Zahlen bei den Hilfen zur Erziehung so stark angestiegen sind.

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) erklärt den Anstieg zum einen mit steigenden Fallzahlen und zum anderen mit steigenden Entgelten pro Unterbringungsplatz.

Anschließend stellt Frau Wolff (Beauftragte für Steuerung und Controlling) das Haushaltskonsolidierungskonzept vor.

Frau Jung-Beckermann (CDU)

kommt um 17:36 Uhr

zur Sitzung hinzu.

Herr Schindler (SPD) fragt, wo der Hinweis zum Pflegeelternsektor ist. Auch in diesem Sektor könnte der Landkreis erhebliche Einsparungen vornehmen, wenn mehr Pflegeeltern im Landkreis gesucht werden. Man sollte den Bereich der Pflegeeltern zum Beispiel durch Werbung stärken. Herr Schindler (SPD) fragt, warum dieser Bereich nicht erwähnt ist?

Der Vorsitzende Herr Nase (CDU) sagt, dass sich der Landkreis noch vor einer Prüfung befindet. Der Hinweis von Herr Schindler soll aber bei den Betrachtungen mit aufgenommen werden. Des Weiteren antwortet Herr Nase, dass es fraglich ist inwieweit sich Werbekampagnen auf einen Anstieg der Pflegeeltern im Landkreis Börde positiv auswirken. Dies ist ebenfalls zu prüfen. Im Anschluss übergibt Herr Nase das Wort an Herrn Michelmann (Dezernent 2).

Herr Schindler (SPD) sagt vorher, dass er verwundet ist, warum Herr Nase ein so langes Statement abgibt.

Danach kommt es zu einer Diskussion zwischen Herrn Nase und Herrn Schindler.

Im Anschluss erteilt der Vorsitzende Herr Nase (CDU), Herrn Michelmann (Dezernent 2) das Wort.

Dieser antwortet, dass ein Vergleich zwischen den Hilfen zur Erziehung und dem Pflegekinderdienst schwierig ist. Nichts desto trotz ist in der Jugendhilfe und so auch im Landkries Börde die Notwendig- und Geeignetheit der Hilfe für Kinder und Jugendliche der Maßstab des Handelns. Nach dieser Abwägung gilt natürlich das Wirtschaftlichkeitsprinzip. Die Kosten für die Unterbringung sind überproportional gestiegen. Dies ist auch im Landesvergleich überall zu erkennen. Im Landkreis Börde ist das Angebot im Bereich der Pflegeeltern nicht bedarfsdenkend. Deshalb versucht man weiterhin für Pflegeeltern zu werben, um neue Angebote zu gewinnen.

Herr Schindler (SPD) sagt, dass es immer noch zu wenig Pflegeeltern im Landkreis Börde gibt. Dies muss gestärkt werden.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Eine Abstimmung über die Weiterleitung zum Kreisausschuss und Kreistag erfolgt nicht, da keine Beschlussfähigkeit gegeben ist.