Auszug - Haushaltssatzung 2022/2023  

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) stellt die wichtigsten Punkte der Haushaltssatzung 2022/2023 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Herr Zahn (SPD) merkt an, dass der Förderschulneubau in Oschersleben noch nicht durch den Kreistag beschlossen wurde und fragt nach wieso die Maßnahme mit Geld bereits in der Haushaltssatzung untermauert ist.

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) antwortet, dass im Jahr 2022 lediglich Planungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Des Weiteren hat das Vorhaben auch einen Sperrvermerk erhalten.

Frau Wolff (Beauftragte für Strategie und Controlling) führt anhand einer Power-Point-Präsentation über das Haushaltskonsolidierungskonzept aus.

Herr Mewes (UWG) fragt, ob der Landkreis Börde aus der Beteiligung am Technologiepark Ostfalen ohne weiteres rauskommt.

Herr Schonscheck (Amtsleiter Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur) teilt mit, dass die Zweckverbandsversammlung in der vergangenen Woche beschlossen hat, dass für die Zeit der Konsolidierung der Beitrag des Landkreises pro Jahr auf einen Euro reduziert wird. Nach Ablauf der Konsolidierung wird der Betrag neubewertet.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Herr Behrens (CDU) stellt die Vorlage für die Weiterleitung an den Kreisausschuss und Kreistag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 10

Gegenstimmen: 0

Enthaltungen:  0