Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anfragen und Anregungen  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 23.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:19
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

Herr Henke (DIE LINKE) berichtet, dass Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die Stadtverwaltung Haldensleben darüber informiert habe, dass er aufgrund einer Machbarkeitsstudie, eine Merkzweckhalle zu errichten, mit Herrn Braunsberger (Regionalmanager) Kontakt aufgenommen hat. Herr Braunsberger habe Chancen für eine Förderung über den Stiftungsfonds Morsleben gesehen.

 

Herr Henke stellt dazu folgende Fragen:

 

  1. Ist diese Aussage korrekt?
  2. Hat der Stiftungsfonds Morsleben bereits verfügbare Mittel, da das Stiftungsvermögen unantastbar ist?
  3. Wäre es überhaupt vorstellbar, dass in der Kreisstadt Haldensleben und nicht in der Gemeinde Ingersleben mit diesen Fördergeldern Studien finanziert werden?

 

Herr Schonscheck (Amtsleiter Wirtschaft) erklärt, dass die Fördergelder aus der Stiftung Morsleben für freiwillige Aufgaben verwendet werden können. Eine solche Machbarkeitsstudie zählt zu einer freiwilligen Aufgabe und könnte durchaus gefördert werden.

 

Diese Fördergelder kommen nicht aus dem Stiftungsvermögen, sondern aus jährlichen Zuwendungen vom Bund. Diese Gelder sind vorhanden und können ausgeschüttet werden.

 

In der Satzung der Stiftung wurde außerdem festgelegt, dass prioritär ein Umkreis um das Endlager in Morsleben für die Fördergelder vorgesehen ist, darüber hinaus können aber auch weitere Projekte im Landkreis gefördert werden.

 

Eine Prüfung ist generell notwendig.

 

Herr Henke (DIE LINKE) fragt nach, wie hoch die jährlichen Zuweisungen des Bundes sind.

 

Herr Schonscheck (Amtsleiter Wirtschaft) antwortet, dass der Bund jährliche Zuweisungen für vier Jahre in Höhe von je 400.000 Euro zugesagt hat (2020-2023). Diese Mittel fließen bereits seit dem Jahr 2020 und wurden auch teilweise ausgeschüttet. Auf der Internetseite des Landkreises Börde können die Antragsformulare für eine Bewerbung eingesehen werden.

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) spricht seinen Unmut darüber aus, dass dieses Thema im öffentlichen Teil der Sitzung angesprochen wurde. Er habe an Herrn Braunsberger eine vertrauliche Voranfrage gestellt, darüber habe er auch die stellvertretende Bürgermeisterin in einem vertraulichen Gespräch informiert. Herr Zeymer wollte das Thema noch im Stadtrat der Stadt Haldensleben platzieren. Seine Studie ist noch nicht abgeschlossen.

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Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

 

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.